Mit Herz und Verstand für Frankenthal

Wir gratulieren

Mit Herz und Verstand für unsere Vororte

Wir gratulieren

Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Ulrich Fleischmann!

Viel Erfolg!

Und eine glückliche Hand bei allen Aufgaben, die als neuer Ortsvorsteher, auf Dich warten.

Mit der Unterstützung und dem Rückhalt in Flomersheim, wird Dir dies ganz sicher gelingen.

Herzlichen Glückwunsch!
Lieber Simon Lutz!

Viel Erfolg!

Und eine glückliche Hand bei allen Aufgaben, die als neuer Ortsvorsteher, auf Dich warten.

Mit der Unterstützung und dem Rückhalt in Mörsch, wird Dir dies ganz sicher gelingen.

Mit Herz und Verstand für den Bezirkstag

Wir gratulieren

Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Angelique Kapper!

Viel Erfolg!

Und gutes Gelingen bei allen Themen, die Du als Mitglied im Bezirkstag Pflaz umsetzen und voranbringen willst.

Mit Herz und Verstand für Frankenthal

Unsere Fokusthemen

für die Kommunalwahl 2024

Für mehr Informationen, klicken Sie auf eines der Symbole

Familienfreundlichkeit

Frankenthal zur familien-

freundlichsten Stadt entwickeln.

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Förderung des Mittelstands.

Frankenthal bleibt attraktiver

Wirtschaftsstandort.

Lebensqualität

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

für eine Stadt,

in der Lebensqualität sicher ist.

Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Förderung von Sport, Musik,

Kunst und Festen. Gemeinsam leben,

Vereine stärken, in unserer Stadt feiern.

Mit Herz und Verstand für Frankenthal

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

für die Kommunalwahl 2024

Für mehr Informationen, klicken Sie einfach auf die Bilder

Mit Herz und Verstand für Frankenthal

Unser Wahlprogramm

für die Kommunalwahl 2024

Schwerpunktthemen

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft

Attraktive Sportstätten und vielfältige Freizeitangebote

Mehr Wohnraum – moderne Stadtentwicklung – Klimawandel berücksichtige/n

Attraktiver Wirtschaftsstandort

Vereine und Ehrenamt

Kultur und Kulturschaffende

Schulen und Kindergärten

Migration

Zukunftsfähige Stadtklinik

Sicherheit und Ordnung

Querschnittthemen

Familien sind

die Keimzellen unserer Gesellschaft

Die Familien in unserer Stadt sind vielfältig. Dazu gehören auch gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende oder Patchworkfamilien. Jede Familie ist einzigartig. Familie ist überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich – auch über Generationen hinweg – Verantwortung füreinander übernehmen. Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft füreinander einstehen.

In Familien werden Werte vermittelt und soziales Miteinander, Partnerschaft und Solidarität eingeübt. Hier wird der Sinn für Gerechtigkeit geschärft und die Übernahme von Verantwortung für sich und andere erlernt.

Damit sind Familien die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Familien geben Sicherheit.

Familientarife in den Einrichtungen unserer Stadt

Familienfreundlichkeit

Mit Herz für unsere Familien: Um den finanziellen Druck auf Familien spürbar zu verringern, sollen deutliche Preisreduzierungen eingeführt werden. Im Mittelpunkt dieses Engagements steht eine gerechte Anpassung der Kosten und Gebühren in den lebenswichtigen Bereichen:

Kindertagesstätten
Strandbad
Ostparkbad
Musikschule
Volkshochschule
Kulturveranstaltungen im CFF
Museum
…

Gemeinsam arbeiten wir an der Zukunft, in der jede Familie in Frankenthal die Unterstützung erfährt, die sie verdient und benötigt.

Haus der Familie – Generationen verknüpfen

Familienfreundlichkeit

Frankenthal erweitert die spezielle Fachabteilung für Familien. Ziel ist es, Ansprechpartner zu etablieren, die Hilfestellungen bieten, Bedürfnisse aufnehmen und sammeln, sowie Wege aufzeigen. Diese Fachabteilung dient als Brücke zwischen Familien und der Verwaltung, um eine direkte und effektive Unterstützung zu gewährleisten.

Das Familienberatungsangebot wird direkt an die Bedürfnisse der Familien angepasst. Es soll eine Anlaufstelle sein, die im Alltag mit Rat und Tat zur Seite steht. Zu den möglichen Angeboten zählen:

Angebote familienergänzender Hilfen
Möglichkeiten der Tagespflege
Familienbildungsmaßnahmen
Unterstützung beim Beantragen von Fördermaßnahmen
eine vertrauensvolle Ansprechperson für alle Familienangelegenheiten

Diese Initiative schafft eine familienfreundliche Umgebung, die darauf abzielt, Familien in ihrem täglichen Leben umfassend zu unterstützen und zu stärken.

Dieses Angebot wird nun integraler Bestandteil des Angebots der Mehrgenerationen- und Familienhäuser. Es ist entscheidend, dass die Abteilung als ein unabhängiges Organ konzipiert wird, welches zwar in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung steht, aber darauf ausgerichtet ist, Familien einen unbürokratischen Zugang zu Prozessen zu ermöglichen und Orientierung im Dschungel der Hilfsmaßnahmen zu bieten. Durch diesen Ansatz wird es Familien erleichtert, die Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen, ohne von der Komplexität administrativer Verfahren überwältigt zu werden. Diese Erweiterung des Mehrgenerationenhauses unterstreicht das Engagement für eine inklusive und unterstützende Gemeinschaft, die allen ihren Mitgliedern dient.

Familien brauchen verlässliche Kinderbetreuung

Familienfreundlichkeit – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Online-Anmeldesysteme für Kita-Plätze haben in vielen Kommunen zu einer erheblichen Verbesserung der Transparenz und Effizienz im Vergabeprozess geführt. Hier sind einige Aspekte, die häufig als positiv hervorgehoben werden:

Zentrale Anlaufstelle
Ein zentrales Online-Portal, auf dem Eltern Informationen über alle verfügbaren Kitas in ihrer Umgebung finden können. Dies spart Zeit und Mühe, da nicht jede Einrichtung einzeln kontaktiert werden muss.

Einfacher Vergleich
Die Möglichkeit, Kitas nach verschiedenen Kriterien wie Standort, pädagogischem Konzept oder verfügbaren Plätzen zu filtern und zu vergleichen.

Transparenz im Auswahlprozess
Einige Portale bieten detaillierte Informationen darüber, wie die Vergabe von Plätzen erfolgt, inklusive Wartelistenmanagement und Kriterien für die Platzvergabe.

Zeitersparnis und Bequemlichkeit
Die Online-Anmeldung kann zu jeder Tageszeit erfolgen, was besonders für berufstätige Eltern vorteilhaft ist. Zudem werden die papiergebunden Formalitäten reduziert.

Direkte Kommunikation und Updates
Eltern können über das Portal direkt mit den Kitas kommunizieren und erhalten Updates zum Status ihrer Anmeldung.

Einige deutsche Städte, die für ihre effizienten Online-Anmeldesysteme besonders gelobt werden, sind beispielsweise München (Kita-Finder+), Hamburg (Kita-Portal) und Berlin (Kitaplatz-Berlin). Diese Systeme ermöglichen es, dass Eltern mit nur wenigen Klicks die passende Kita finden, sich über diese informieren und ihr Kind direkt dort anmelden können. Die positive Resonanz von Eltern auf diese Systeme spiegelt sich in der gesteigerten Transparenz und Gerechtigkeit im Vergabeprozess wider.

Integration von Nachmittagsangeboten und Jugendtreffs in das Online-Portal

Familienfreundlichkeit

Neben der Kita-Anmeldung erweitert das Portal sein Spektrum um Nachmittagsangebote und Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Diese Erweiterung sorgt für eine ganzheitliche Betreuung und Förderung außerhalb der regulären Kita- oder Schulzeiten.

Eltern können über das Portal bequem Angebote zu Nachmittagsaktivitäten für ihre Kinder finden und diese anmelden. Dies umfasst eine Vielzahl von Programmen wie Sport, Musik, Kunst und weitere Bildungsangebote, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten sind. Die Plattform bietet detaillierte Informationen zu jedem Angebot, einschließlich Ort, Zeit, Kosten und verfügbaren Plätzen, um Eltern die Entscheidung zu erleichtern.

Für ältere Kinder und Jugendliche werden spezielle Bereiche im Portal eingerichtet, die Informationen über lokale Jugendtreffs und deren Veranstaltungen, Workshops und Projekte bieten. Diese Plattform fördert die aktive Teilnahme von Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben und unterstützt ihre persönliche und soziale Entwicklung. Jugendliche und ihre Eltern können sich über die verschiedenen Angebote informieren und direkt über das Portal anmelden.

Das Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Informations- und Anmeldestelle für alle Themen rund um die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Frankenthal zu wachsen. Zukünftig könnten weitere Bereiche hinzugefügt werden, wie zum Beispiel Ferienprogramme, spezielle Förderkurse oder Informationen zu Unterstützungsangeboten für Familien.

Durch die Bündelung dieser Informationen und Angebote in einem zentralen Online-Portal wird den Eltern ein wertvoller Überblick über die Betreuungs- und Freizeitmöglichkeiten in Frankenthal geboten. Dies stärkt nicht nur die Gemeinschaft und das Engagement innerhalb der Stadt, sondern unterstützt auch die individuelle Entwicklung jedes Kindes und Jugendlichen.

Die Einrichtung eines solchen Portals würde eine wesentliche Vereinfachung für die Familien in Frankenthal darstellen, indem es die Informationen und Anmeldungen zu einem breiten Spektrum an Betreuungs- und Freizeitangeboten zentralisiert und vereinfacht.

Mehr Anwendungsbereiche für die Frankenthaler Ermäßigungskarte

Familienfreundlichkeit

Die Frankenthaler Ermäßigungskarte ist ein unverzichtbares Instrument zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe in Frankenthal. Indem sie Menschen in finanziell schwierigen Situationen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, trägt die Karte wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität und zum sozialen Zusammenhalt der Stadt bei. Die Integration aller Bevölkerungsgruppen durch Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeitaktivitäten verhindert Exklusion und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

Um die Effektivität der Frankenthaler Ermäßigungskarte weiter zu erhöhen und ihre Bekanntheit zu steigern, ist eine kontinuierliche Erweiterung und Bewerbung des Angebots essentiell.

Erweiterung der Ermäßigungsmöglichkeiten: Die Anpassung des Angebots an die sich wandelnden Bedürfnisse der Berechtigten ist entscheidend für den langfristigen Erfolg der Karte. Dies umfasst die kontinuierliche Evaluierung und gegebenenfalls die Erweiterung der Vergünstigungsbereiche, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der Nutzer entsprechen.

Digitale Integration: Die Einführung einer digitalen Version der Karte vereinfacht die Handhabung und verbessert die Verbreitung von Informationen über aktuelle Angebote.

Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit: Um die Bekanntheit der Karte zu steigern, sind gezielte Kampagnen und die Kooperation mit lokalen Medien sowie die Nutzung sozialer Netzwerke unerlässlich. Dadurch erreicht die Initiative eine breitere Öffentlichkeit und kann potenzielle Nutzer besser informieren.

Feedback und Anpassung: Ein systematischer Feedback-Mechanismus ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Erfahrungen zu teilen und Vorschläge für Verbesserungen einzubringen. Diese Rückmeldungen sind von unschätzbarem Wert, um das Angebot kontinuierlich zu optimieren und an die Bedürfnisse der Inhaber der Karte anzupassen.

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Frankenthaler Ermäßigungskarte zu einem noch stärkeren Instrument der sozialen Unterstützung. Sie hilft nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern fördert auch aktiv den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualitätin der gesamten Stadtgemeinschaft.

Seniorentreffen in allen Stadtteilen und Vororten

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Die Partizipation der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft. Das sehr erfolgreiche Modell am Jakobsplatz, einen Seniorentreff in den selben Räumen zu organisieren wie das bereits etablierten Jugendcafé Pilgerpfad sollte Motivation sein, dies in allen Stadtteilen und Vororten nachzubilden.

Die vielen guten Erfahrungen sind ein Musterbeispiel für den direkten und indirekten Austausch zwischen jungen Menschen und Menschen aus der Generation ihrer Großeltern. Vor allem da dieser soziale Treffpunkt von ehrenamtlichem Engagement und kommunaler Verwaltung gemeinsam getragen und gefördert wird, die sich dabei gegenseitig bestens ergänzen und unterstützen.

Bestmögliche Teilhabe für alle Menschen mit Handicap

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Bei allen Projekten und Planungen gilt es die Belange und besonderen Bedürfnisse von und für Menschen mit Handicap in die Überlegungen mit einfließen zu lassen und bis in die Umsetzungen konsequent zu verfolgen. Dies muss in unseren Köpfen und in unserem Handeln eine Selbstverständlichkeit sein.

Attraktive Sportstätten

und vielfältige Freizeitangebote

Moderne und sportartgerechte Sportplätze und Sporthallen sind eine der wichtigen Bausteine für eine lebenswerte und attraktive Stadt und ein großer Motivator für das zivilgesellschaftliche Engagement der Einwohner.

Erhalt und Erweiterung des sportlichen Angebotes unter Einbeziehung der Vereine und aller Sporttreibenden

Lebensqualität

Einer der besonderen Faktoren für ein lebenswertes Frankenthal ist das vielfältige und teils hochklassige Angebot in unseren Sportvereinenund den dort verankerten Sportgruppen.

Nur mit einer zukunftsweisenden und fokussierten Planung zur Instandhaltung, Weiterentwicklung und langfristigen Finanzierung aller Frankenthaler Sportstätten, kann unser Ziel „Sportstadt“ zu sein und zu bleiben sichergestellt werden.

Die im Rahmen der Sportstättenkonzeption bereits in Angriff genommene Untersuchung über die Nutzung und Auslastung der heutigen Sportstätten, sowie die Bedarfe der Frankenthaler Vereine und Sportgruppen, unterstützt hier ein zielgerechtes und priorisiertes Handeln.

Erneuerung und Instandhaltung aller Kunst- und Naturrasenplätze

Lebensqualität

Der glückliche Umstand, dass unsere Stadt über eine große Bandbreite von Sportplätzen verfügt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die notwendige Sanierung der Sportplätze muss – so schnell dies geht – in Angriff genommen werden, um weitergehende und immer kostspieligere Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten zu vermeiden. Um einen Sanierungsstau erst gar nicht entstehen zu lassen, muss in den nächsten 5 Jahren mindestens ein Sportplatz pro Jahr saniert werden.

Nur so können wir sicherstellen, dass Frankenthal auch weiterhin die vielfältigen Sportangebote unserer Vereine aufrechterhalten kann.

Regelmäßige Sanierung der Sporthallen

Familienfreundlichkeit

Der bei den Kunstrasenplätzen in den nächsten Jahren zu erwartende Sanierungsstau ist bei den Sporthallen bereits eingetreten. Viele Hallen sind so sanierungsbedürftig, dass Schließungen wegen Reparaturen (z.B. wegen undichter Dächer) regelmäßig erfolgen. Auch der Schulsport ist hiervon allzu oft betroffen.

Mit besonderem Einsatz muss daher die Sanierung der Frankenthaler Sporthallen vorangetrieben werden. Ziel ist, mindestens eine Sporthalle pro Jahr grundlegend zu sanieren.

Dies gilt auch für all die Sportstätten, die von den Vereinen in Eigenregie und mit großem Engagement gehegt und gepflegt werden. Eine gezielte und fundierte Beratung innerhalb der Stadt (in enger Abstimmung mit dem Land und dem Sportbund Pfalz) mit Hilfestellung bei der Finanzierung und Ausschreibung soll auch hier sicherstellen, dass diese Sportstätten langfristig den Frankenthaler Sporttreibenden zur Verfügung stehen.

Steigerung der Attraktivität des Strandbades

Familienfreundlichkeit

Eines der schönsten Naherholungsangebote in Frankenthal leidet seit Jahren unter finanziellem Druck. Da die Einnahmen bei weitem nicht ausreichen die stetig steigenden Kosten zu tragen, müssen hier alle Anstrengungen unternommen werden, um nach einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung zu suchen, die die weitere Nutzung des Standbades sicherstellt.

Erweiterung des sportlichen Angebotes

Lebensqualität

Auch den sich immer wieder entwickelnden neuen und spannenden Sportangeboten in unseren Vereinen, ebenso wie in lose organisierten Sportgruppierungen (aus denen häufig neue Vereinen oder Abteilungen erwachsen), wollen wir Sportstätten und somit Möglichkeiten für sinnvolle und gesundheitsfördernde Aktivitäten bieten.

Mehr Wohnraum –

moderne Stadtentwicklung -

Klimawandel berücksichtigen

Unsere sich stetig weiterentwickelnde Heimatstadt benötigt ein klares Konzept zur Schaffung von mehr Wohnraum für alle Einwohner und für die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.

Eine modernen Stadtentwicklung trägt schon heute den zukünftigen Änderungen in unserer Gesellschaft und unserer Umwelt Rechnung.

Zügige Umsetzung der bereits begonnen Bebauungspläne - mit einer klaren Priorisierung der Areale, die Wohnraum für viele sozialen Gruppen schaffen

Familienfreundlichkeit

Die bereits in der Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne müssen vorrangig zu Baurecht und dann zeitnah zum Spatenstich führen.

Als Wertemaßstab für die Reihenfolge hierbei müssen die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die Messlatte sollte die Schaffung von Wohnraum für alle Sozialen Gruppen sein.

In unserer Stadt wurde seit dem Beschluss der 30 % – Quote nicht ein einziges Wohnbauprojekt umgesetzt, das zur Herstellung von „bezahlbarem Wohnraum“ geführt hat. Daher könnte es sinnvoll sein, diese Regelung flexibler zu gestalten, ohne das grundsätzliche Ziel aufzugeben.

Die notwendigen Anpassungen aufgrund der Stadtklima-Analyse sollten nicht zu einer grundlegenden Verschiebung der geplanten Konzeption in den Baugebieten führen. Viel eher gilt es, unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, planerische Alternativen zu finden, die der Zielsetzung, weiteren Wohnraum zu schaffen, Rechnung tragen.

Richard-von-Weizsäcker-Platz – Bahnhofstraße
Innenstadtsanierung jetzt realisieren!

Lebensqualität

Das viele Jahre in der Entwicklung befindliche Innenstadt-Sanierungskonzept, das für Frankenthal eine deutliche Verbesserung bietet, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die Neugestaltung des Richard-von-Weizsäcker-Platzes (Bahnhofsvorplatz), gemeinsam mit dem unmittelbar angrenzenden neuen zentralen Busbahnhof, gilt es zügig zu beginnen. Denn dieser zentrale Knotenpunkt für den Nah- und Fernverkehr bildet das Tor zu unserer Innen-stadtund ist gleichzeitig das wichtigste Bindeglied zur geplanten Wohnbebauung westlich der Bahnlinie.

Der in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof geplante Fahrrad-Turm, als moderne und sichere Abstellmöglichkeit für Zweiräder jeder Art, vernetzt zusätzlich das öffentliche Verkehrsangebot mit dem individuellen innerstädtischen Verkehr und könnte auch schon vor Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes begonnen werden.

Innerstädtische Begrünung – als eines der wirkungsvollen Instrumente – zur Abfederung der sich ändernden Klimasituation in unserer Stadt ist ein weiteres weitreichendes Ziel für die zukünftige Stadtplanung – nicht nur, aber ganz besonders im Innenstadt-Sanierungsgebiet.

Flächennutzungsplan – das Kerninstrument für die langfristige Stadtentwicklung von Frankenthal

Familienfreundlichkeit – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort – Lebensqualität

Die vorbereitende Bauleitplanung, mit dem Ziel einen neuen Flächennutzungsplan für die kommenden Jahrzehnte zu erstellen, ist das wesentliche Planungsinstrumente für die langfristige städtebauliche Entwicklung unserer Stadt. Hier gilt es, die vielfältigen Belange, wie Wohnen, Leben, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Einkaufen, Infrastruktur und vieles mehr, ausgewogen und mit Weitsicht zu verknüpfen.

Beim Flächenverbrauch gilt es Maß zu halten, so dass zukünftige Generation noch Raum für Weiterentwicklung finden und die besonders fruchtbaren Böden der Rheinebene nicht überall der Stadtentwicklung weichen müssen.

Grundwassermanagement, Hochwasserschutz und der Schutz vor Starkregenereignissen, müssen auch künftig den sich ändernden klimatischen Bedingungen und Unwetterspitzen gewachsen sein.

Mehr Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Bauleitplanung

Lebensqualität

Auch wenn die heutigen Reglungen der Bauleitplanung mit ihren vielfältigen Beteiligungs- und Offenlegungsmaßnahme eines der demokratischsten Entscheidungsverfahren in einer Kommune darstellen, müssen wir zukünftig noch mehr und früher über Planungsansätzeund daraus erwachsenen Entscheidungsprozesse informieren und die betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aktiv einbinden.

Klimaanpassung sichert Lebensgrundlagen

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort – Lebensqualität

Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht allein Teil der Klimapolitik, sondern auch ein wichtiger Teil der Stadtplanung. So viel Stadtnatur und innerstädtisches Grün wie möglich ist der beste Weg den hohen Temperaturen in den urbanen Räumen entgegenzuwirken und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Wärmeplanung – die immensen Standortvorteile von Frankenthal für die zukünftigen Generationen nutzen

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort – Lebensqualität

Die überaus günstige geographische und infrastrukturelle Lage unserer Stadt birgt immense Standortvorteile für die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung der Frankenthaler Haushalte, die es in kommenden Jahren konsequent zu nutzen gilt.

Eine besondere Bedeutung hat hier das von der BASF, den Technischen Werken Ludwigshafen und unseren Stadtwerken Frankenthal gemeinsam getragene Pilotprojekt zum Bau einer hocheffizienten Abwasser-Wärmepumpe. Die angedachte Anlage könnte für mindestens 5.000 (im Idealfall sogar für bis zu 7.500) Haushalte in Frankenthal die Versorgung mit Wärme langfristig und zukunftsweisend sicherstellen.

Eine weitere Möglichkeit zur CO₂-freien Gewinnung von Wärme bietet die Nutzung von Tiefengeothermie. Diese ist in unserer Region aufgrund der idealen tektonischen Gegebenheiten ohne Gefahr und mit einem besonders hohen Wirkungsgrad (nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft) realisierbar. Auch hier gilt es, die begonnenen Untersuchungen weiter voranzutreiben, denn mehrere Alternativen schaffen Unabhängigkeit und Zukunftssicherheit.

Dies alles benötigt neben einer fundierten und wissenschaftlich abgesicherten Konzeption auch große und langfristige Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur. Hierfür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, an dem wir gerne mitwirken wollen.

Friedhöfe sind Gedenkstätte und grüne Inseln der Ruhe

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Die Friedhöfe unserer Stadt erleben derzeit einen Wandel der Bestattungskultur. Es ist ein stetig steigender Bedarf an Urnengräbern und an für die Hinterbliebenen pflegeleichten Gemeinschaftsgräbern zu verzeichnen. Auch die anonyme Bestattung ist ein Thema, das immer mehr Menschen beschäftigt. Beim Umgang mit Gebühren und Bestattungskosten steht das würdige Gedenken an erster Stelle, vom Geldbeutel der Hinterbliebenen darf dieses nicht abhängen.

Die Sauberkeit auf den Friedhöfen und die Achtung der Totenruhe sind den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht ein wichtiges Anliegen, das es zu unterstützen gilt.

Den Parkcharakter unseres Hauptfriedhofs wollen wir erhalten und die dazu erarbeitete Gestaltungsrichtlinie umsetzen. Denkmalgeschützte Bereiche und Gräber, insbesondere auch der jüdische Friedhof und die Amalie-Foltz-Halle, bedürfen einer angemessenen Pflege.

Private Pflegepatenschaften, durch welche zum Beispiel nach Ablauf der Belegungszeit nicht anderweitig benötigte Grabstätten gegen die Übernahme der Pflege und Verkehrssicherungspflicht beibehalten werden, könnte hier ein guter Weg sein.

Erhaltung und Instandsetzung unserer Straßen und Wege - auch außerhalb des Innenstadtsanierungsgebietes

Lebensqualität

Die Straßen und Wege unserer Stadt sind stellenweise in einem äußert schlechten Zustand. Diese müssen konsequent und mit einer Priorisierung entsprechend ihrer Bedeutung für die Verkehrsflüsse instandgesetzt oder erneuert werden.

Hierbei gilt es, die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und deren Belange im Rahmen der Erneuerung auch sicher zu stellen.

Sichere und abwechslungsreiche Spielplätze

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Spielplätz müssen regelmäßig ertüchtigt und erweitert werden. Bei der Gestaltung sind Eltern, Kinder und alle Beteiligten einzubeziehen. Das bereits erarbeitete Spielplatz-Sanierungskonzept kann hierzu die Priorisierung liefern.

Attraktiver Wirtschaftsstandort

Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind das Herz und die Seele der Wirtschaft in unserer Stadt. Eine konsequente Mittelstandspolitik ist daher Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankenthal.

Mittelständische Betriebe, das Handwerk, eigentümergeführte Betriebe und Familienunternehmen, Dienstleister, Selbständige, freie Berufe, Gastronomie und Einzelhandel haben in unserer Stadt eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und stabilisierende Bedeutung. Diese gilt es wertzuschätzen und zu unterstützen.

Kommunales Standortmanagement und Standortmarketing verbessern

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Die überschaubare Größe unserer Stadt ist ein Standortvorteil. Kurze Entscheidungswege und eine fokussierte Verwaltung, die alle Serviceleistungen und Dienste aus einer Hand anbieten kann, würde zusätzliches Potential für die Attraktivität des Wirtschafsstandortes Frankenthal schaffen.

Ein gezieltes Beratungsprogramm für Existenzgründer wäre ebenso wie die Schaffung einer Förderstelle für Innovationen und Digitalisierung eine zielführende Ergänzung, des heutigen Angebotes. Noch größerer Anstrengungen zu einer bürokratiearmen und digitalisierten Verwaltung (in den Verantwortungsbereichen unserer Stadt) wären eine Verbesserung für bereits existierende Betriebe, aber noch mehr auch ein Anreiz für die Neuansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen.

Eine bessere Vernetzung zwischen den Unternehmen in der Stadt, schafft den Raum für neue Kooperationen und damit oft die Basis für neue Wirtschaftsfelder und neue Arbeitsplätze.

Das vielfältige Angebot an weiterführende Schulen und die breit aufgestellten Berufsbildungseinrichtung sind als Standortvorteile weiter zu aktivieren und zusätzlich sind die Bildungsträger mit den Betrieben noch zielgerichteter zu verknüpfen. Ein wichtiger Punkt spielt dabei der Erhalt und die Modernisierung der Berufsbildenden Andreas-Albert-Schule.

Den Bestand eingesessener Handwerks- und Gewerbebetriebe weiter pflegen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen Kernsatz

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Die Attraktivität Frankenthals als Wirtschaftsstandort lässt sich weiter erhöhen z.B. durch die Unterstützung der Betriebe bei der Erweiterung und Standortverlagerung innerhalb der Stadt. Weiterhin förderlich sind Hilfestellungen bei der Vermittlung und Beantragung von Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes.

Wenn es gelingt, die bestehenden Unternehmen noch stärker bei der Beteiligung an Ausbildungsmessen und einer zu schaffenden regionalen Ausbildungs- und Jobbörse zu unterstützen, wird es gelingen, den Wirtschaftsstandort Frankenthal weiter zu festigen und gegenüber anderen Kommunen attraktiver zu machen.

Bestehenden Gewerbegebiete weiterentwickeln und neue Ansiedlungsräume für Unternehmen schaffen

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Viele mittelständische Betriebe suchen in unserer Stadt Platz zur Neuansiedelung oder zur Weiterentwicklung ihres Unternehmens, wenn dies am bisherigen Standort nicht mehr möglich ist.

Dabei gilt es die vorhandenen Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen. Oft bleiben nach einer Veränderung des bisherigen Unternehmensstandortes die Gebäude und Betriebsflächen lange Zeit ungenutzt. Eine Börse, die suchende Betriebe und Eigentümer mit Vermietungsinteresse verbindet, wäre hier ein hilfreiches Instrument. Die sich mit einem „Kataster“ der Leerstände, um noch zielgerichteter helfen zu können, gut ergänzen würde.

Ein Großteil der heutigen Gewerbegebiete in unserer Stadt verfügen über eine Grundinfrastruktur durch die bestehenden Straßen und die existierende Ver- und Entsorgung. Durch deren Weiterentwicklung kann diese Infrastruktur noch deutlich optimiert werden, was kosteneffizienter ist als der Aufbau neuer Infrastruktur an anderen Standorten.

Doch darüber hinaus benötigen wir neue Gewerbeflächen, nun vorrangig für mittelständische Betriebe in Größenordnungen mit kleinteiligeren Flächenbedarfen von 1.000 m² bis 5.000 m².

Ausbau des Glasfaser-Netzes für Unternehmen und Haushalte auch außerhalb der Innenstadtbereiche

Lebensqualität – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Der Ausbau des Glasfaser-Netzes in Frankenthal hat für große Teile der Innenstadt bereits begonnen oder ist gar schon abgeschlossen. Allerdings fehlen hier fast alle Randbereiche der Stadt, wie die Vororte und viele Gewerbeareale noch. Hier muss das Ziel sein alle Standorte in Frankenthal zu versorgen.

Es muss der Zugang zu neusten Technologien für Betriebe, Schulen und Verwaltung gewährleistet werden.

Coworking-Space

Lebensqualität – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Moderne Gemeinschaftsbüros

, die bereits in vielen Städten existieren, könnten als Orte für gemeinsame Projekte zwischen der Stadt und örtlichen Unternehmen dienen. Sie wären auch ein idealer

Ausgangspunkt für die Ansiedlung von jungen und „mobilen“ Unternehmen

in unserer Stadt.

Vereine und Ehrenamt

Wir alle stehen an der Seite der Vereine, der sozialen Organisationen, der Wohlfahrtsverbände, der gesamten „Blaulicht-Familie“ und allen Menschen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren.

Unsere Stadt lebt vor allem durch das ehrenamtliche Engagement userer Bürgerinnen und Bürger

Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Ehrenamtliches Engagement, besonders dort, wo hierdurch staatliche Strukturen entlastet werden, unterstützen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das Ehrenamt in städtischen Einrichtungen wie der Feuerwehr, bleibt ein wichtiger Pfeiler, um unser Gemeinwohl zu sichern

Die Ehrenamtskarte, zur Würdigung langjährigen Engagements von Bürgerinnen und Bürger mit mehr als 25 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit, gilt es um weitere Zeitfenster und Anerkennungen zu erweitern.

Förderung der Vereine mit sozialen Zwecken

Familienfreundlichkeit – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Die

Förderung von Vereinen,

die soziale Zwecke verfolgen, ist in unserer Stadt zu verbessern. Dazu gehört

die finanzielle Ausstattung und organisatorische Unterstützung

des Frauenhauses, der Obdachlosenhilfe, des Kinderschutzbundes, der Tafel, dem Tierheim und vielen anderen mehr.

Deutlich größere Unterstützung der Frankenthaler Verein bei deren Veranstaltungen im CFF

Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Frankenthaler Vereine müssen bei ihren Veranstaltungen im CFF deutlich wirkungsvoller unterstützt werden. Ein besserer „Vereinstarif“, in Form einer deutlich höheren Unterstützung durch die Stadt, ist hierbei ein wichtiges Ziel.

Aber auch bei der Geringhaltung bürokratischer Aufwände kann den Vereinen noch wesentlich mehr geholfen werden.

Ferienbetreuung und Sommerfreizeiten

Familienfreundlichkeit – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Die Ferienbetreuung und Sommerfreizeiten, die von den Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen angeboten werden, sind für unsere Stadt nicht nur eine Maßnahme zur Entlastung der Familien, sondern auch eine Möglichkeit für Kinder und Jugendliche neue Kontakte während der schulfreien Zeit aufzubauen.

Für die Vereine, deren Initiativen hier und da durch große bürokratische Hürden ausgebremst werden, gilt es die bestmögliche Hilfestellung bei den Organisations- und Genehmigungsprozessen zu bieten. Doch auch die eigenen Angebote der Stadt müssen wieder auf- und ausgebautwerden.

Die Teilnahme an diesen Programmen muss auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien sichergestellt werden. Partizipation darf nicht an den monetären Bedingungen des Elternhauses scheitern.

Ehrenamtsplattform für die Vereine und Ehrenamtlichen - die direkte Schnittstelle zwischen allen Beteiligten unserer Stadt

Familienfreundlichkeit – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Eine Ehrenamtsplattform für die Frankenthaler Vereine, als direkten Draht zu den entscheidenden Gremien und Dienststellen der Stadt, sollte neu eingerichtet werden. Ein so möglicher „kurzer digitaler Dienstweg“ stellt eine einfachere Vernetzung für und mit den Ehrenämtlern – auch untereinander – sicher.

Ferner dient diese Plattform den Vereinen als „Werbefläche“ für ihre Arbeit, auf die sie an dieser Stelle aufmerksam machen können, um weitere Mitstreiter zu finden.

Kultur und Kulturschaffende

Das kulturelle Leben unserer Stadt bestimmt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mit. Dieses zu erhalten und weiterzuentwickeln muss – auch bei angespannter Finanzlage – eine grundlegende Aufgabe für unsere Stadt sein.

Langfristige Unterstützung der vielfältigen privaten Kulturangebote

Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Viele privat getragene Kultureinrichtungen, wie das Kulturzentrum GLEIS4 oder das Theater Alte Werkstatt, bereichern seit vielen Jahren das Leben in Frankenthal. Diese gilt es weiterhin zu unterstützen und zu fördern, um neben den privat akquirierten Spenden einen verlässlichen Finanzierungspfeiler sicher zu stellen.

Kultur-Sommer in der Erkenbert-Ruine

Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Die historisch für unserer Stadt so bedeutende Erkenbert-Ruine muss als Veranstaltungsort für ein vielfältigen und abwechslungsreichen Kultur-Sommer wiederbelebt werden. Die in diesem besonderen Rahmen teils von privaten Trägern, teils vom Bereich Kultur und Sport organisierten Veranstaltungen sollen für Frankenthal wieder zu einem der attraktiven Kultur-Angebote werden.

Der „Frankenthaler Kultursommer“ kann so zu einem wertschätzenden Miteinander von Kulturschaffenden, Stadtverwaltung, Sponsoren und einem breiten Publikum werden und zur nachhaltigen Belebung unserer Innenstadt beitragen

Hier gilt es die bürokratischen Hindernisse abzubauen und den Veranstaltern ein breites Paket an Hilfestellungen zu bieten. Dass die Belange der direkten Anwohner in der Abwägung entsprechend berücksichtig werden müssen, steht dabei außer Frage.

Städtische Musikschule

Familienfreundlichkeit – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Für eine ganzheitliche Förderung von Kindern und Jugendlichen ist das Erlernen eines Instrumentes von großer Bedeutung. Die städtische Musikschule trägt neben diesem besonderen Ausbildungsangebot auch mit Konzerten verschiedener Arten zum kulturellen Musikleben in Frankenthal bei. Diese besondere Einrichtung gilt es zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Die Gebühren für den Musikunterricht sollen weiterhin stabil bleiben und auch einkommensschwachen Familien muss der Musikunterricht ermöglicht werden.

Die Musikschule sollte noch intensiver in die Kindertagesstätten und in die Grundschulen eingebunden werden, um so den Kindern früh die Freude und Chancen an der Musik zu vermitteln.

CongressForum - mit einem breit gefächerten Kulturangebot

Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Das breite Angebot an Veranstaltungen vom Theater, Konzert bis hin zur After-Work-Party gilt es auch weiterhin zu erhalten.

Dabei muss dem vielfältigen Angebot an Kulturveranstaltungen in der Metropol-Region Rhein-Neckar Rechnung getragen werden. Enge Kooperationen mit den großen Häusern in unserem Raum ohne mit ihnen in Konkurrenz zu treten sind hier das Mittel der Wahl. Ein Nebeneinander und ein aktives Miteinander, in dem jeder Veranstaltungsort seine Stärken nutzen kann, ohne die anderen Kulturstandorte zu schwächen ist eine erfolgsversprechende Strategie.

Das vielfältige Raumangebot im CFF machen unser CongressForum zu einem besonders attraktiven und einmaligen Veranstaltungsort in der Region. Diese Besonderheit, unterschiedlichste Veranstaltungsformate mit wechselnden Raumanforderungen kombinieren zu können, sollte weiter ausgebaut und intensiv beworben werden.

Ein neues Museum mitten in der Stadt

Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Die Sanierung des Erkenbert Museums – als (gedachter) Mittelpunkt der Innenstadtsanierung – wird einer der wichtigsten Ausgangspunkte für das Kulturleben in Frankenthal werden. Hier bietet die geplante Umgestaltung viele Möglichkeiten als Schaufenster der Frankenthaler Stadtgeschichte, aber auch für andere künstlerische und kulturelle Aktivitäten in und aus unserer Stadt.

Schulen und Kindergärten

Eine besondere Verantwortung unseres Gemeinwohls besteht in der Aus- und Weiterbildung ebenso wie in der Förderung und Unterstützung der kommenden Generationen. Hier liegt für Frankenthal als Schul- und Sportstadt eine große Chance sich als besonders lebenswerter Wohn- und Arbeitsort weiter zu etablieren.

Aufstieg und Integration durch Bildung

Familienfreundlichkeit

Gemeinsam mit den Eltern sollte jedem Kind die Chance auf bestmögliche Bildung und Qualifikation gegeben sein – für seine Persönlichkeitsentwicklung, für die demokratische Teilhabe und um ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen.

Leistung und Bildungsgerechtigkeit denken wir zusammen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht.

Schulstandort sichern und weiter festigen

Lebensqualität

Auf unseren Schulstandort sind wir als Frankenthaler stolz. In die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen müssen wir weiterhin viel investieren, in Gebäude ebenso wie in Ausstattung. Frankenthal benötig weiterhin alle Schularten in der Stadt, einschließlich der Berufsschule, welcher im Hinblick auf sich wandelnde Bedürfnisse der Ausbildungsbetriebe besonderes Augenmerk gelten muss.

Es ist notwendig, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, um moderne Schulgebäude und die bestmögliche Ausstattung sicher zu stellen, und so eine optimale Lernumgebung für alle Schülerinnen und Schüler er zu schaffen.

Es ist notwendig, Programme für Inklusion und Chancengleichheit zu fördern, die die Chancengleichheit im Bildungssystem unterstützen und Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Gruppen Unterstützung bieten.

Zur Stärkung lokaler Partnerschaften ist es notwendig, enge Kooperationen mit Unternehmen und Institutionen vor Ort einzugehen, um Schülerinnen und Schülern Praktika und Berufsorientierung zu ermöglichen, sowie lokale Bildungsprojekte zu unterstützen.

Es ist notwendig, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden und eine transparente Kommunikation über unsere Bildungsinitiativen sicherzustellen.

Grundschulen zu attraktiven und zukunftsfähigen Lernräumen machen

Lebensqualität

Die wachsende Anforderung an Bildung und Integration – vor allem in den Grundschulen unserer Stadt – erfordern diese zu attraktiven und zukunftsfähigen Lernräumen weiterzuentwickeln. So kann mit einer ansprechenden Umgebung für das Lernen auch langfristig die Lebensqualität der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, beispielweise durch Schulgärten und hausinterne Bibliotheken.

Hierzu gehört vor allem die Integration digitaler Technologien wie Tablets oder interaktiven Whiteboards, um den Zugang für alle Schülerinnen und Schüler zu interaktiven Lernressourcen zu verbessern. Ein digitales Klassenzimmer ermöglicht außerdem eine effektive Betreuung und Bewertung des Lernfortschritts der Schülerinnen und Schüler für Lehrkräfte sowie für die Erziehungsberechtigten.

Für zukünftige Schulneubauten und Sanierungen müssen nachhaltiger Gestaltungsprinzipien wie die Verwendung umweltfreundlicher und nachhaltiger Baumaterialien, ebenso wie die Integration erneuerbarer Energien berücksichtigt werden. Grüne Außenbereiche tragen zur Förderung des Umweltbewusstseins nachhaltig bei.

Große Herausforderung wird die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) bringen. Hier ist die Thematik der zusätzlich benötigten Infrastruktur ein großer Problemkreis.

Familiengrundschulzentren als multiprofessionelle Orte in der Schule

Lebensqualität

Familiengrundschulzentren können eine wichtige Rolle dabei spielen, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler in sozial schwachen Gebieten zu fördern.

Unterstützend, insbesondere bei der Finanzierung, muss das Land in die Pflicht genommen werden.

Digitalisierung aller Schulen in der Trägerschaft der Stadt weiter vorantreiben und den sich ändernden Bedingungen anpassen

Lebensqualität

Es ist notwendig für Frankenthal, die digitale Bildung zu stärken. Das erreichen wir durch gezielte Investitionen und langfristige Partnerschaften.

Es ist wichtig, potenzielle Partner aus Industrie, Bildungssektor und der Stadt aktiv einzubinden, um zusätzliche Ressourcen für die Schuldigitalisierung zu beschaffen, beispielweise Fördermittel, Stipendien und Spenden.

Es ist von Bedeutung Kommunikationsstrategien zu entwickeln, um alle relevanten Interessengruppen – Eltern, Lehrkräfte, Schüler, Schulverwaltungen, Schulbeiräte, sowie die breite Gemeinschaft – über Fortschritte und Vorteile der Schuldigitalisierung zu informieren und einzubinden.

Nur so können wir Frankenthal zu einem Vorreiter in digitaler Bildung machen, um unseren Schülerinnen und Schülern die besten Zukunftschancen zu bieten.

Ausbau der Kinderbetreuung bedarfsgerecht sicherstellen

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Über den weiteren Aus- und Neubau von Kindertagesstätten hinaus brauchen wir allerdings eine weitere Flexibilisierung von Betreuungsangeboten. Wichtig ist hier zum Beispiel eine Nachmittagsbetreuung für Teilzeiterwerbstätige, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Insbesondere bedarf es einer großangelegten Personaloffensive, um alle vorhandenen Kitaplätze auch nutzen zu können. Der Beruf des Erziehers in Frankenthal muss aktiv beworben und attraktiv gestaltet werden.

Für eine interkommunale Kooperation zur Ermöglichung der Kinderbetreuung wahlweise auch am Arbeitsort wollen wir einen neuen Anlauf unternehmen.

Migration

Für humanitäre Gesellschaften ist es eine Selbstverständlichkeit, bedrohten Menschen zu helfen. Es geht um Menschen, die ihre Heimat aufgrund politischer Verfolgung oder etwa Kriegshandlungen verlassen und ihr Hab und Gut zurücklassen müssen, die von Familienmitgliedern und Freunden getrennt werden, die um ihr Leib und Leben fürchten müssen und auf der Flucht in ein anderes, ihnen fremdes Land sind. Sie haben unsere Solidarität verdient.

Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch Frankenthal haben über Jahrzehnte unter Beweis gestellt, dass sie diese Verpflichtung ernst nehmen. Viele, viele Menschen haben hier Zuflucht und Hilfe gefunden. Ganz aktuell ist nicht nur die Aufnahme einer Vielzahl von Asylsuchenden, sondern gerade auch die vom Ehrenamt getragene Politik der offenen Arme gegenüber den vor Krieg Geflüchteten aus der Ukraine ein beredtes Beispiel für die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft für Menschen in Not. Wir stehen auch künftig an der Seite der Ukraine und der Menschen, die von dort flüchten müssen.

Die Zahlen der Geflüchteten steigen – Kommunen überfordert

Lebensqualität

Frankenthal hat im Jahr 2023 mehr Geflüchtete aufgenommen als im Krisenjahr 2015. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zu steigenden Zahlen der Geflüchteten an.

Diese Entwicklung führt zu einer erheblichen Belastung von Frankenthal, das zunehmend an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht wird. Das beginnt bei der Unterbringung. Hier stößt Frankenthal angesichts des ohnehin schon bestehenden großen Mangels an Wohnraum an seine Grenzen. Vielfach sind diese bereits überschritten. Gerade auch nach den vielen coronabedingten Einschränkungen der zurückliegenden Jahre ist ein neuerlicher Rückgriff auf Sporthallen als Notunterkünfte zu Lasten des Schul- und Vereinssports die falsche Antwort und muss abgelehnt werden.

Es geht aber noch um viel mehr: Erforderlich sind zusätzliche Plätze in Schulen und Kitas für die Kinder von Geflüchteten – bei bestehendem Lehrermangel und zu wenig Personal in den Kindertagesstätten. Notwendig ist insbesondere auch eine soziale Betreuung, oftmals traumatisierter Menschen, durch Frankenthaler Einrichtungen und die Gewährleistung einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Das alles stellt bei begrenzten sächlichen, personellen und finanziellen Ressourcen eine gewaltige Herausforderung bzw. Überforderung Frankenthalsdar.

Hier eine Lösung zu finden ist vielschichtig. Zusätzliches Geld ist wichtig, hilft allein aber nicht weiter. Denn die Schaffung der notwendigen sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Unterbringung und umfängliche Versorgung von weiteren Geflüchteten ist nicht nur eine Finanz-, sondern insbesondere eine Zeitfrage.

Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist begrenzt

Lebensqualität

Grundlegend für eine Flüchtlingspolitik, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit akzeptiert wird und ihre Unterstützung findet, ist mit Blick auf das Asylrecht die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Auch bei vor Krieg Geflüchteten muss klar sein, dass ihr Aufenthalt in Deutschland in der Regel vorübergehend ist. Eine ehrliche Flüchtlingspolitik berücksichtigt die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit eines Landes und damit auch unserer Stadt.

Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Lebensqualität

Die Bewältigung von Aufnahme, Versorgung und Integration ist eine Aufgabe, die der Bund, das Land und Frankenthal gemeinsam tragen müssen. Gegenwärtig besteht allerdings ein Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen, das dauerhaft den sozialen Frieden in unserer Stadt und in unserem Land gefährden kann. Hier müssen Bund und Länder einen stärkeren Anteil leisten.

Frankenthal sind die – für die Erfüllung seiner zusätzlichen Aufgaben – notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und vor dem Krieg Geflüchteten müssen vollständig erstattet werden.

Den aufgrund der massiven Zunahme der Zahl der Geflüchteten entstandene Personalmehrbedarf der Frankenthaler Behörden müssen Bund und Land mitfinanzieren.

Solange dies nicht der Fall ist, muss der Haushalt der Stadt Frankenthal von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, sofern dieser wegen der Ausgaben für Geflüchtete unausgeglichen ist.

Umgehende Einführung der Bezahlkarte in Frankenthal

Lebensqualität

Die umgehende Einführung einer Bezahlkarte für Frankenthal hilft die Fehlanreizen zu begrenzen. Sachleistungen, die in der Region in Anspruch genommen werden, müssen Geldleistungen ersetzen.

Für Geflüchtete eine direkteren Zugang zur Arbeit ermöglichen

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort – Lebensqualität

Direktere Wege für Geflüchtete und Asylsuchende, um (ohne bürokratische Hürden) Arbeit und Beschäftigung finden zu können, schafft eine bessere Integration und die persönliche Wertschätzung der zu uns migrierten Menschen.

Zukunftsfähige Stadtklinik

Die aktuelle finanzielle Schieflage der Stadtklinik fordert die mitarbeitenden Menschen, die behandelten Menschen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Mit der bevorstehenden Krankenhausreform wird es sogar noch schwieriger wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Um unser Krankenhaus zukunftsfähig zu gestalten, gilt es die Rahmenbedingungen der Bundesregierung wie folgt umsetzen.

Mehr ambulante Behandlungsangebote schaffen und geschickt mit den stationären Behandlungsstrukturen in unserer Stadtklinik vernetzen

Lebensqualität

Ambulantisierung voranbringen: Mit dem stark erweiterten Katalog für ambulantes Operieren ab dem Jahr 2023 können Patienten und Patientinnen tagesgleich entlassen werden, wenn es medizinisch sinnvoll ist. Dafür ist es notwendig, dass die Stadtklinik diese entsprechenden Leistungen, welche sie bisher noch stationär erbringt, analysiert und dafür ambulante Behandlungsstrukturen schafft, um das Pflegepersonal zu entlasten.

Auch die potenzielle Anzahl der sogenannten Hybrid DRG (sektorengleiche Vergütung – kann ambulant als auch stationär geführt werden – wird aber gleich vergütet) müssen ermittelt werden, damit ambulante Behandlungspfade mit möglicher stationärer Anbindung erarbeitet werden können.

Die Schaffung und Etablierung von neuen ambulanten Strukturen innerhalb und auch außerhalb der Stadtklinik muss gezielt vorangetrieben werden, damit die Patienten und Patientinnen mit kurzen Wegen ihre entsprechende Versorgung erhalten können. Abgeleitet davon sollte der entstehende Erlösverlust, da es für diese Fälle weniger Geld pro Leistung gibt, ermittelt werden.

Die entstehenden freien Betten und freien Kapazitäten, müssen intelligent für eine bedarfsgerechte Versorgungserweiterungen genutzt werden, um damit auch die Erlösverluste auszugleichen.

Versorgungsbedarf in unserer Region vollumfänglich abdecken und die dafür notwendigen Fachbereiche weiterentwickeln und aufbauen

Lebensqualität

Mit den resultierenden freien Betten aufgrund der Ambulantisierung muss eine Neuordnung der zugeteilten Betten pro Fachabteilung erfolgen.

Zusätzliche stationäre Leistungen können nun nach dem regionalen Bedarf geschaffen werden, um die bisher nicht oder unterversorgten Fachdisziplinen abzudecken. Das könnte beispielsweise die Ausweitung der Neurologie um eine neurologische Frührehabilitation sein, die Menschen nach einem Schlaganfall benötigen. Oder die Schaffung einer geriatrischen Tagesklinik, die älteren Menschen nach einer Erkrankung helfen kann, ihren Lebensalltag wieder selbständig zu schaffen.

Auch der Ausbau einer Palliativmedizin ist für unsere Gesellschaft wichtig, um den Menschen am Lebensende eine würdige Umgebung zu geben und die Angehörigen zu entlasten.

Der demographische Wandel fordert auch mehr Kooperationen und Anbindungen zu Pflegeheimen, damit Patientinnen und Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt sicher versorgt werden können, wenn eine Rückkehr ins häusliche Umfeld nicht mehr möglich ist.

Eine Ausweitung unserer Abteilung für Psychologie um die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, würde Verzögerungen in Behandlung und Therapie minimieren.

Notwendige Kooperation mit ausgewählten Kliniken in unserer Nachbarschaft suchen, um unseren Versorgungsauftrag weiterhin zu sichern

Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort

Mit der anstehenden Krankenhausreform werden Fachbereiche in verschiedene Leistungsgruppen geführt. So erhält z.B. der Fachbereich Kardiologie 4 Leistungsgruppen, welche die verschiedenen Fachdisziplinen abdecken soll. Nach aktuellem Stand sollen zunächst 60 somatische Leistungsgruppen bedarfsgerecht an Krankenhäuser vergeben werden. Um bei der Verteilung berücksichtigt zu werden, muss das Krankenhaus einige Kriterien und Vorhaltungen nachweisen. Es bedarf je Leistungsgruppe eine vorgegebene Mindestanzahl an Fachärzten und eine technische Ausstattung. Zusätzlich müssen aus der Vergangenheit entsprechend Erfahrungen und Qualitätskriterien nachgewiesen werden. Diese Daten und Zahlen gilt es zu ermitteln, um mögliche Risiken frühzeitig erkennen zu können. Neben dem zur Verfügung stehenden Fachpersonal, dem Qualitätsvergleich und evtl. Zertifizierungen kann über die Fallzahl maßgeblich abgeleitet werden, ob eine Zuteilung realisierbar ist und ob ggf. noch eine Nachsteuerung (z.B. durch Bildung einer Kooperation) erfolgen kann.

Mit Einführung der Leistungsgruppen wird sich auch die Vergütungsart ändern. Für die zugeteilten Leistungsgruppen wird es eine Vorhaltepauschale geben, welche um eine Einzelvergütung ergänzt wird. Die Pauschale soll die Strukturkosten und die Einzelfallvergütung die tatsächlichen Behandlungskosten abdecken. Das heißt im Umkehrschluss, dass ohne die Zuteilung keine Erlöse in dieser Leistungsgruppe erzielt werden können. Umgekehrt wird es für die zugeteilten Leistungsgruppen keine Mehrerlöse geben, da keine Erlössteigerung erfolgen soll.

Sicherung der medizinischen Grundversorgung Sicherung der Arbeitsplätze im Krankenhaus

Lebensqualität

Unsere Stadtklinik ist für viele Menschen nicht nur ein interessanter Arbeitsplatz, sondern auch der Platz, an dem sie ihre Berufung gefunden haben. Für die Bürger und Bürgerinnen soll es der Ort sein, an dem ihnen eine moderne, vollumfängliche, zuverlässige und sichere Behandlung im Krankheitsfall zur Verfügung steht.

Dafür sind Netzwerke, wie z. b. die Anbindung zu Promedi und weiteren in unserer Region wichtig.

Aber auch ein Management ist wichtig, welches die komplexen Vorgaben der Bundesregierung geschickt für Frankenthal umsetzt, damit die Kosten durch die Behandlungserlöse gedeckt werden können.

Zeitgleich soll die Stadtklinik ein attraktiver Arbeitgeber sein, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag gerne ihr Bestes geben möchten.

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist eine Vorrausetzung für eine offene und in Freiheit lebende Gesellschaft. Darum ist eine Kernaufgabe aller demokratischer Organe, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Es ist eine der größten Anforderungen – und Herausforderungen – die Menschen in unserer Stadt zu schützen und ihnen so viele Freiräume wie möglich zu belassen.

Sicherheit und Ordnung schaffen ein verlässliches Heimatgefühl

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Menschen fühlen sich dort zuhause, wo sie sicher leben und sich wohlfühlen können. Die konsequente Anwendung und Durchsetzung geltenden Rechts bilden die Basis für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.

Eine Kultur des Hinsehens, eine Kultur des gegenseitigen Respekts und mehr Zivilcourage gilt es in unserer Stadt (wieder) zu beleben und zu fordern. Ziel ist eine verantwortungsvolle Gesellschaft aller hier lebenden Menschen, in der alle füreinander da sind.

Unser kommunaler Ordnungsdienst als sichtbarer und kompetenter Ansprechpartner vor Ort

Lebensqualität

Sicherheit muss man fühlen können. Unsere Ordnungsbehörden müssen deshalb sichtbar auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt sein. Hierzu benötigt Frankenthal mehr und gut qualifiziertes Personal im Kommunalen Ordnungsdienst.

Es gilt diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit modernen Einsatz- und Kommunikationsmitteln auszurüsten.

Eine verstärkte Zusammenarbeit und engere Vernetzung von Kommunalem Vollzugsdienst, Polizei und Zoll stärken den Bevölkerungsschutz.

Unsere Einsatzkräfte verdienen größte Wertschätzung

Lebensqualität

Unsere Stadt steht fest an der Seite derjenigen, die täglich alles dafür geben, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Daher gilt: Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte.

Von unschätzbarem Wert sind Rückhalt, Hilfe und Unterstützung, die unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und unsere Rettungsdienste aus der Bevölkerung erhalten.

Gut ausgerüstete Einheiten des Katstrophenschutzes können viel wirkungsvoller helfen

Lebensqualität

Wir dürfen als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor allem Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt nicht allein lassen. Der Schutz aller Betroffenen muss hier absolute Priorität haben.

Selbstverständlich gilt es, deutlich gegen die Täter vorzugehen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, den Opfern Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen und sie hierbei zu unterstützen. Auch im öffentlichen Raum müssen sich insbesondere Frauen und Kinder sicher bewegen können und vor jeder Form der Gewalt geschützt werden.

Dem in unserer Stadt seit 40 Jahren existierenden Frauenhaus, getragen von dem sehr engagierten Verein Frauen für Frauen e.V., gilt es alle mögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.

Kinderschutz braucht höchste Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln

Familienfreundlichkeit – Lebensqualität

Den Kinderschutz (auch in der digitalen Welt) gilt es für uns als Stadt gezielt weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir uns des Problems ganzheitlich annehmen. Es gilt auf Prävention und Opferschutz zu setzen und die bestehenden Hilfsstrukturen tatkräftig zu unterstützen.

Der Deutsche Kinderschutzbund OV Frankenthal e.V., getragen von vielen Ehrenamtlichen, gilt es ebenso wie alle anderen Akteure, die sich in dem Netzwerk Kinderschutz in Frankenthal engagieren, nach Kräften zu unterstützen.

Alkoholverbot und Videoüberwachung an gefährlichen Plätzen

Lebensqualität

Die öffentlichen Plätze, Wege und Gebäude sowie Unterführungen und Parkplätze müssen zu jeder Zeit ausreichend beleuchtet sein. Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden.

Sicherheit durch Technik – smarte Straßenlaternen

Fokusthema

Straßenlaternen können wichtige Aufgaben übernehmen und eine zentrale Rolle in der Schaffung sicherer urbaner Räume spielen.

Diese Potenziale gilt es zu nutzen, indem intelligente Straßenlaternen eingeführt werden. Sie stellen eine direkte Verbindung in Bild und Ton her und schaffen zeitgleich eine „Sichere Zone“ innerhalb des aktivierten Lichtkegels. Bürgerinnen und Bürger erhalten so in Notfällen sofortige Hilfe und unmittelbare Aufmerksamkeit.

Als Pilotprojekt für diese Initiative dient der Jakobsplatz, der damit zum Vorreiter für eine verbesserte städtische Sicherheit wird. Die Implementierung dieser intelligenten Straßenlaternen stellt dabei den ersten Schritt dar, um die Vorteile moderner Technologie für das Wohlbefinden der Bevölkerung in unserer Stadt zu nutzen.

Nach einer gründlichen Auswertung dieses Pilotprojekt am Jakobsplatz, soll die intelligente Straßenlaterne weiter ausgebaut werden. Sie könnte auch als Ladestationen für Elektrofahrzeuge und WLAN-Router dienen. Diese zusätzlichen Funktionen tragen nicht nur zur Steigerung des Komforts im städtischen Leben bei, sondern unterstützen auch aktiv die Ziele der nachhaltigen Mobilität und digitalen Vernetzung.

Das Hauptziel dieses Projekts ist es, eine sichere, vernetzte und zukunftsorientierte Stadtraumgestaltung zu realisieren, die das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner direkt verbessert.

Mehr Sauberkeit in unsere Stadt

Lebensqualität

Die Sauberkeit unserer Stadt muss an fast allen Stellen verbessert werden. Die Vermüllung, die zunehmenden Hinterlassenschaften von Hundekot, mangelhafte Beleuchtung, verschmutzte und zerstörte Grünanlagen und Gehwege, sowie Sachbeschädigung und Farbschmierereien dürfen nicht weiter hingenommen werden. Der Verwahrlosung in öffentlichen Räumen gilt es konsequent entgegenzutreten und sie nicht mehr zu dulden. Denn die Verwahrlosung ist oft Anfangspunkt für Kriminalität.

Besseres Licht in den Abend- und Nachtstunden

Lebensqualität

Eine bessere Beleuchtung der Fußgängerzone, der Unterführungen und der vielen Engstellen in den Abend- und Nachtstunden ist für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt von großer Bedeutung.

Querschnitt Themen

Anforderungen und Ziele, die aus fast allen der zuvor genannten Schwerpunkthemen nicht wegzudenken sind, dort aber nicht einzeln aufgeführt werden, um Dopplungen zu vermeiden.

Digitalisierung

Familienfreundlichkeit – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort –Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Neben dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Frankenthal sollte die Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Anliegen sein. Bürgerinnen und Bürger, die Formulare von der Stadtverwaltung herunterladen, müssen diese derzeit ausdrucken und oft manuell ausfüllen. Eine einfache Maßnahme, die für die Bürgerinnen und Bürger sofort erkennbar ist, wäre die Bereitstellung von ausfüllbaren PDF-Formularen, die direkt online ausgefüllt und online zurück geschickt werden können.

Digitales Rathaus
In Anbetracht des gesellschaftlichen Wandels und der hohen Service-Standards von Unternehmen wie Amazon ist es wichtig, Frankenthal in den kommenden Jahren durch die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung attraktiver zu gestalten. Das digitale Rathaus könnte hier eine entscheidende Rolle spielen. Digitale Sprechstunden und Beratungen nach Terminvereinbarung sollten ebenfalls möglich sein, um den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Nutzen zu bieten.

Online-Anmeldung von Fahrzeugen
Ausgewählte Personen/Unternehmen können im ersten Schritt digital Fahrzeuge anmelden und abmelden. Im zweiten Schritt sollten auch Privatpersonen diese Möglichkeit erhalten.

Online-Anträge stellen
Bürgerinnen und Bürger könnten schnell und einfach online Anträge stellen, z.B. für zusätzliche Mülltonnenleerungen oder die Anmeldung von Sperrmüll.

Smart City
Frankenthal sollte Vorreiter in der Entwicklung zur Smart City in der Metropol-Region Rhein-Neckar sein. Dies umfasst intelligente Parkraumverwaltung, Ladeinfrastruktur, Luftreinhaltungssensoren und smarte Beleuchtung, um die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher und attraktiver für Unternehmen und Bürgerinne und Bürger zu machen.

Finanzen

Familienfreundlichkeit – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort –Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Die Finanzsituation der Stadt ist nach wie vor geprägt durch sehr hohe Ausgaben, die der Stadt vom Land und Bund auferlegt wurden. Eine ausreichende Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die Folge sind Jahr für Jahr fortlaufend defizitäre Haushalte.

Es gilt sich auch weiterhin dafür einzusetzen, jene Ausgaben zu bewältigen, die das Leben in Frankenthal lebenswert machen und die gesellschaftliche und kulturelle Identität unserer Stadt prägen. Etwa durch die Finanzierung der Stadtbücherei, Musikschule oder Schullandheim und die Bezuschussung von Kunst und Kultur. Gleichzeitig ist es aber wichtig, sehr sorgsam mit den finanziellen Mitteln, auch im Hinblick auf zukünftige Generationen, umzugehen.

Für die unserer Stadt übertragenen Aufgaben des Landes muss auf eine höhere Kostenerstattung gedrängt werden.

Weitere Steuererhöhungen sind abzulehnen, solange die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt als Standort dadurch in Gefahr gerät oder die Steuerschraube in der Gesamtbetrachtung überdreht wird.

Städtisch Betriebe und neue Beteiligungsstrukturen

Familienfreundlichkeit – Arbeitsplätze & Wirtschaftsstandort –Lebensqualität – Zukunft & Tradition des gesellschaftlichen Lebens

Unsere Stadtwerke sind ein wichtiger Partner für fast alle Frankenthaler. Im Energiebereich haben sich die Stadtwerke zu einem Energiedienstleister mit hoher Kompetenz und strategischer Weitsicht entwickelt. Der Energiemarkt befindet sich im stetigen Wandel. Ziel ist es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot auf Dauer zu erhalten und zu erweitern.

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (EWF) ist unser zentraler Dienstleister im Bereich der Abfall- und Entsorgungswirtschaft sowie bei der Pflege und Erhaltung von Grünflächen und Straßen.

Die neu gegründete Bäder und Parken GmbH, als Ausgründung der bisher sachfremden Tätigkeitsbereiche der Stadtwerke, steht durch die stetig steigenden Kosten und dem immer kleiner werden Personalangebot an Schwimm- und Bademeistern vor eine besonderen wirtschaftlichen Herausforderung.