Bundeshaushalt Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war
Antrag der Unionsfraktion Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisem
Jahrestag 9. November Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grun
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in einer entscheidenden Abstimmung für die europäische Naturwiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ausgesprochen. Ein bedeutender Schritt für Natur und Landwirtschaft, wie die rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider meint. „Mit der Abstimmung haben wir
Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen KlimaschutzesGute Neuigkeiten aus Brüssel! Die EU-Pflanzenschutzverordnung ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gescheitert! Der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin Sarah Wiener wurde abgelehnt. Landwirte und Winzer können aufatmen! Beide rheinland-pfälzischen CDU-Europaabgeordneten b
Die Bereitschaftspraxis schließt zum 1. Januar. „Das ist ein schwerer Schlag für die ambulante Versorgung in der Region“, so der Abgeordnete Christian Baldauf. Aus für Notdienstambulanz in Frankenthal
Am 8. November gingen einige Abgeordneten mit gutem Beispiel voraus und nahmen an einer Impfaktion der Landesärztekammer im Landtag teil. So auch Christian Baldauf. Influenza vorbeugen
Die heute von den Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz veröffentlichten Rechtsgutachten zur Erstattung der Flüchtlingskosten ordnet der CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf ein Erstattung der Flüchtlingskosten
Pressekonferenz In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutsch
Da fiel die Wahl schwer! Fast 150 tolle Fotografien aus dem ganzen Land haben die Mitglieder von CDU und JU Rheinland-Pfalz bei der großen „Stockfoto-Challenge“ eingereicht. Gemeinsam hatten diese den Wettbewerb im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 ausgerufen. Benjamin Leonhardt, JU-Landesgeschäftsführer, bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern:
Auch dieses Jahr bin ich wieder Schirmherr des Benefizlaufes zugunsten des Kinderschutzbundes. Nehmen Sie teil und unterstützen Sie damit den DKSB in Frankenthal. 18. Benefizlauf des Kinderschutzbundes