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Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanziel
Foto: Laurence ChaperonVerteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benöti
MAINZ/TRIER/NEUWIED. „In Neuwied hält sich ein hochumstrittener SPD-Bürgermeister im Amt. Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass ihr Bürgermeister eine Abstimmung nur dank der AfD gewonnen hat. Wir sind entsetzt und erschüttert.“ So hat CDU-Landesvize Günther Schartz die Abstimmung in Neuwied kommentiert.
MAINZ. „Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat. Das macht fassungslos, zumal der Vertreter der AfD nach Medienberichten betont hat, dass ein von Bürgermeister Mang initiiertes Gespräch die Basis für das Abstimmungsverhalten war.“ So hat CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Freitag die jüngste
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit