CDU Stadtrat - Anträge

CDU-Stadtratsfraktion
Dr.Tobias Busch Mahlastr.15
67227 Frankenthal
Tel.: 06233/4527 Fax.: 06233/4529
e-mail: Kanzlei@dr-damm-dr-busch.de

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

Frankenthal, den 25.11.11

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags/Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Die Verwaltung unterrichtet in nicht-öffentlicher Sitzung über jene beauftragten Firmen und Selbständige, die sich in der letzten Zeit als nicht zuverlässig herausgestellt haben oder deren Werk- oder Dienstleistung mit Mängeln behaftet war oder in der Abwicklung zu sonstigen Schwierigkeiten geführt haben.

Begründung:

Die Frage der Zuverlässigkeit ist mögliches Ausschlusskriterium bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Ausschreibungen. In der letzten Zeit wurden einige Problemfälle bekannt, etwa bei Straßenbelägen oder im Kanalbau.
Auch die Rats- und Ausschussmitglieder sollten daher über Negativerfahrungen einen Überblick verschafft bekommen, da dies zukünftige Vergabeentscheidungen mit beeinflussen kann.
Erfreulicherweise wurden in der letzten Zeit vor allem im Tiefbaubereich schon vor augenscheinlichem Auftreten von Mangelbildern durch sachkundige Kontrolle der Verwaltung frühzeitig Mangelbilder entdeckt und Nachbesserungen erreicht.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

Frankenthal, den 25.11.11

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags/Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Wir fragen die Verwaltung:

Welche Erkenntnisse hat bisher das „Sozialcontrolling“ erbracht und zu welchen Änderungen und ggfls. Ausgabensenkungen hat dies in der Praxis geführt?

Begründung:

Kostensteigerungen im Sozialetat beschäftigen den Rat schon immer. Das Sozialcontrolling wurde neu eingeführt, eine Stellenbeschreibung erarbeitet. Ein bisheriges Ergebnis dieses Controlling ist daher für den Rat darzustellen.
Ansatzpunkte für eventuell haushaltsrelevante Änderungen lassen sich für den Rat nur finden, wenn Zahlenmaterial, auch im Vergleich, vorliegt. Anregungen früherer Stadtvorstände sind im Hinblick auf ihren Ausgangspunkt zu verifizieren.

Dr.Busch
Der Vorsitzende

Stadtverwaltung Frankenthal
Herrn Oberbürgermeister

Frankenthal, 25.01.2011

Antrag an den Krankenhausausschuss

Geriatrischer Schwerpunkt für Frankenthal

Der Stadtrat von Frankenthal fordert die Landesregierung auf, für Frankenthal einen eigenen geriatrischen Schwerpunkt auszuweisen.

Begründung:

Die Landesregierung hat für RLP 5 geriatrische Schwerpunkte ausgewiesen, von denen sich keiner in Frankenthal befindet. Gefordert wird deshalb vom Land, dass Kooperationen mit anderen Häusern eingegangen werden, um einen gemeinsamen Schwerpunkt auszuweisen. Die Verwaltung bemüht sich seither hierum. Nachdem der Bedarf für eine geriatrische Abteilung besteht und deshalb eine Umsetzung in Frankenthal sinnvoll sein kann, bitten wir um einen Bericht, der auch die aktuellen landespolistischen Vorgaben umfassen soll.

Weiteres mündlich.

Dr. Tobias Busch
(Fraktionsvorsitzender)

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 31.08.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Die Verwaltung prüft und berichtet im Planungs- und Umweltausschuss, ob im Bereich der Grundstücke Mörscher Str.127-133 (nördlich der Mörscher Straße) seitens der Grundstückseigentümer eine Bauleitplanung, gerichtet auf ein Wohngebiet, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, gewünscht wird. Sie prüft in der Folge weiterhin, ob dort durch in einem Bebauungsplan Auflagen zum energetisch effizienten Bauen und Wohnen gemacht werden können.

Begründung:
Die Mörscher Straße erfährt seit einigen Jahren eine Wandlung und Aufwertung.
Zum einen ist dies durch das angrenzende Baugebiet An der Kurzen Gewanne geschehen, zum anderen durch private Neubauten und den Abriss von Wohnblocks, die nun durch ein neues Wohn- und Pflegeheim ersetzt werden.
Gleichzeitig besteht Konsens in Rat und Verwaltung, die Stadtentwicklung innerhalb des Bestandes anstelle einer Bebauung der Grünen Wiese voranzutreiben.
Im Bereich nördlich der Mörscher Straße befinden sich teilweise Gewerbebrachen (ehemals Willersinn und Möbius), deren Rückbau angesichts der zunehmenden Wohnnutzung dort ebenso wünschenswert ist wie eine Verringerung der Gewerbenutzung generell. Diese Überlegungen sind bereits grundsätzlich in den Flächennutzungsplan eingeflossen. Die Feldrandlage steht für ein attraktives Wohngebiet innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen.
Die bestehenden Nahversorger/Supermarkt im Bereich der Mörscher Straße können ebenfalls hierdurch eine Bestandssicherung erfahren, wie eine bauliche Fortentwicklung auch positive Auswirkungen auf den Grundschulbezirk haben wird.

Seit der letzten Nachfrage bei den betroffenen Grundeigentümern können sich auch dort Änderungen in den Dispositionen eingestellt haben. Eine nochmalige Nachfrage der Stadt kann dort auch Bewegung auslösen, um die von der Stadt ins Auge gefasste Fortentwicklung anzustoßen.

Dr.Busch
Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal Frankenthal, den 20.04.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Stadtwerken, ob Frankenthal sich am Aufbau eines Stromtanknetzes für Elektroautos beteiligen kann und wo dies sinnvoll geschehen kann.

Begründung:

Wie den Medien zu entnehmen ist, planen diverse kommunale Stromversorger in derzeit über 33 Städten den Aufbau eines Netzes von Stromzapfsäulen. Geplant sind Zapfsäulen in Parkhäusern sowie in öffentlichen Straßen und Plätzen.
Ziel soll sein, das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen, da zwar die Technik des Elektroautos vorhanden und auf dem Markt erhältlich ist, deren Markteinführung jedoch behindert wird durch das noch kaum vorhandene Angebot an Ladestationen.
Am 03.05.2010 ist im Bundeskanzleramt der sog. „Elektromobilitätsgipfel“ angesetzt.
Dessen Ergebnis und politische Zielvorgaben sollten bei der Prüfung der Möglichkeiten, wie in Frankenthal, günstige Rahmenbedingungen für Elektromobilität geschaffen werden können, einfließen.
Bei der bundesweit sich nun formierenden Allianz soll der Strom über eine Karte an den Zapfsäulen bezogen und mit der Haushaltsstromrechnung zuhause abgerechnet werden, womit auch eine Kundenbindung angestrebt wird.

Dr.Busch
Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 18.11.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um die Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:

Kindergarten Gernegroß Flomersheim

Der Aufnahmestopp für die Übermittagbetreuung im Kindergarten Gernegroß Flomersheim wird bis auf weiteres ausgesetzt.

Begründung:

Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres wurde zur Überraschung der Eltern ein Aufnahmestopp für das Angebot der Übermittagbetreuung eingeführt.

Diese Maßnahme wurde von der Verwaltung bisher trotz vielfacher Diskussionen bis heute nicht hinreichend begründet.

Da nach wie vor viele Eltern die Übermittagbetreuung für ihr Kind wünschen, ist der Aufnahmestopp auszusetzen, bis endgültige Klarheit über die zukünftige Organisation des Kindergartens Gernegroß besteht. Zuständig hierfür ist der Jugendhilfeausschuss nach Beteiligung des Elternbeirats.

Der Antrag ist erforderlich, da der zuständige Beigeordnete seine im Stadtrat gegebene Zusage, im Oktober eine Sondersitzung zu dieser Frage durchzuführen, nicht eingehalten hat.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister

Theo Wieder

Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 7.05.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Schulpsychologischen Dienst wieder mit einem festen Stützpunkt in Frankenthal zu versehen oder aber dessen Kapazitäten zu erhöhen, um eine regelmäßigere Präsenz in Frankenthal sicherzustellen als in den letzten Jahren.

Begründung:
Die Stadt geht mit einer eigenen, städtisch finanzierten und organisierten Schulsozialarbeit an Grundschulen neue Wege, um Bildung in unseren Schulen zu sichern und zu flankieren. Gleichzeitig soll sozialen Fehlentwicklungen der Kinder frühzeitig vor Ort begegnet werden.
Wir erwarten dieser Tage das entsprechende Konzept der Verwaltung für die ersten hierfür vorgesehenen Stellen.
Diese Arbeit wird vom schulpsychologischen Dienst begleitet, wo es einer schulpsychologischen Betreuung bedarf. In der Praxis wird die vor einigen Jahren vorgenommene Zentralisierung des Dienstes in Ludwigshafen beklagt. Die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit vor Ort hat gelitten. Ein Aufsuchen der Beratungsstelle in Ludwigshafen ist für Eltern und Schüler nicht mehr so niederschwellig wie zuvor. Schon die Fahrtkosten für die Fahrt nach Ludwigshafen können bei zahlreichen Familien ein Grund sein, den Schulspychologischen Dienst in Ludwigshafen nicht aufzusuchen.
Um Erfolg zu haben bei einem besseren Einsatz der begleitenden Betreuung der Schüler in den Schulen wollen wir uns für die Rückholung des Dienstes oder seine personelle Verstärkung zugunsten des Schulstandorts Frankenthal einsetzen.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister

Theo Wieder

Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 10.02.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Der Rat der Stadt Frankenthal (Pfalz) fordert die Bundesregierung auf,

die jetzigen Strukturen der Arbeitsgemeinschaften durch über eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes zu erhalten, wobei größtmögliche lokale Handlungsspielräume sicher gestellt werden müssen, und nicht durch stattdessen neue Grundsicherungsstellen Umbauprozesse auszulösen, die erhebliche Kosten und Unsicherheiten für die Betroffenen, insb. Langzeitarbeitslosen nach sich ziehen würden.
Dazu ist es notwendig, dass auch vor dem Hintergrund der immer größeren Schwierigkeiten der Zielgruppe auch beim Einsatz der Integrationsmittel die kommunale Seite paritätisch beteilt werden muss.
Der Rat de Stadt schließt sich dazu der Resolution des Deutschen Städtetages vom 04.02.09 ausdrücklich an.

Begründung:

Durch Urteil des BVerfG ist die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II bis zum 31.12.10 notwendig geworden.
Bisher haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch keine Ergebnisse gezeitigt.
Der erhebliche organisatorische, finanzielle und rechtsgestaltende Aufwand bei der Schaffung der GfA ist noch in lebhafter Erinnerung. Er war gerade in Frankenthal durch massive Fehler in der Abwicklung zulasten der Stadt durch mangelnde Ausbildung der Sachbearbeiter und mangelnde Software geprägt. Auch die Betroffenen Hilfeempfänger waren längere Zeit erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt.
Eine Neuorganisation trägt das Risiko einer Wiederholung dieser Problematik in sich. Eine vollständige Übernahme der GfA-Funktionen durch die Kommune alleine ist angesichts Aufwand und Kosten nicht darstellbar.
Es ist daher darauf hinzuwirken, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften geschaffen werden. Diese Struktur ist inzwischen bewährt.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratsitzung zu setzen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die sogenannten „Kindergräber“ auf dem Studernheimer Friedhof bleiben erhalten und werden wie die Kriegsgräber des Hauptfriedhofs gepflegt.

Begründung:

Anlässlich der Beratung des Entwurfs der neuen Friedhofsatzung im Ortsbeirat Studernheim wurde durch den zuständigen Dezernenten mitgeteilt, dass die Verwaltung aus Kostengründen nicht mehr in der Lage sei, die Unterhaltung der Gräber weiterhin zu leisten; man müsse sich von „nicht Notwendigem trennen“.

Dieses Argument ist bei der Studernheimer Bevölkerung auf großes Unverständnis gestoßen.

Bei den Gräbern handelt es sich um die letzte Ruhestätte von Kindern, welche unmittelbar nach Kriegsende 1945 beim Spielen auf einem Militärlastkraftwagen vor dem Schulgebäude durch explodierende Granaten tödlich verletzt wurden. Da dieser Unglücksfall unmittelbare Folge des gerade beendeten Krieges war, sollten -nach Meinung der CDU-Fraktion – diese Grabstätten wie Kriegsgräber behandelt werden und nicht dem allgemein notwendigen und anerkannten Sparzwang unterfallen.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah ihr Konzept zur „Realschule Plus“ vorzulegen und die notwendigen Rahmendaten für das neue Schulkonzept den Schulträgern zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Seit der Bekanntgabe des neuen Schulkonzepts herrscht unter Lehrern, Schülern, Eltern und Schulträgern Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Schullandschaft. Die Möglichkeit zur Planung ist aktuell nicht gegeben, obwohl in den Pressemeldungen bereits ein Zeitrahmen zur Umsetzung enthalten war. Die Änderungen in der Schullandschaft ziehen erheblichen planerischen, organisatorischen und finanziellen Aufwand nach sich, um eine Umsetzung zu gewährleisten und deren Folgen zu bewältigen.
Bisher ist nichts bekannt über Schulträgerschaft, Klassenmesszahlen, Zugangsvoraussetzungen, Förderpraxis, Einzugsbereiche, inhaltliche Anforderungen etc.
Unsere Stadt hat zur Zeit zwei Hauptschulen und eine Realschule. Sie wäre daher von der Reform massiv betroffen. Qualitativ hochwertige Planung braucht ihre Zeit. Wir halten es daher für notwendig, den aktuellen informativen „Schwebezustand“ möglichst rasch zu beenden.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein „Marktplatz für Engagement und soziale Partnerschaft“ nach niederländischem Vorbild („beursvloer“) eingerichtet werden kann.

Begründung:

Die Idee des „beursvloer“ breitet sich von Holland aus inzwischen in vielen Ländern mit Erfolg aus. Anfang November wurde ein entsprechender „Markttag“ unter dem Motto „Gute Geschäfte“ erstmals in Ludwigshafen durchgeführt, gefördert von Metropolregion, Sparkasse, Staatskanzlei u.a..
Gemeinnützige Vereine und ehrenamtlich organisierte Organisationen treffen dort auf Unternehmen, Selbständige und Gewerbetreibende. Dabei schließen alle Beteiligte „gute Geschäfte“ ab, weil Bedarfe bekannt gemacht werden, Leistungen und Angebote ausgetauscht, und gegenseitig zur Verfügung gestellt werden. Dies zielt nicht in erster Linie auf Unterstützung in Geld, sondern in Sachmitteln und Dienstleistungen.
Die Verwaltung sollte daher Erfahrungen aus Ludwigshafen einholen und mit den Vereinen besprechen, ob eine solche Aktion auch in Frankenthal durchgeführt werden kann, um Ehrenamt und soziales Engagement zu stärken. Gegebenenfalls kommt eine Angliederung an den Tag der Vereine in Betracht. Auch die Möglichkeit der Unterstützung, etwa durch die Initiative des Landes für Ehrenamt und Bürgerengagement, sollte dabei geprüft werden.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA:

Wir fragen die Verwaltung:

1)
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um im Mehrgenerationenhaus oder andernorts innenstadtnah unabhängig von den Kindertagesstätten eine nachmittägliche Kinderbetreuung einzurichten?

2)
Wie beurteilt die Verwaltung den Bedarf vor dem Hintergrund der eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten in Halbtagskindertagesstätten?

3)
Wie beurteilt die Verwaltung die Einrichtung einer solchen Betreuungsmöglichkeit in der Wechselwirkung zur Innenstadt?

4) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und ein Konzept zu entwerfen, wie, zu welchen Kosten und Kostenbeiträgen für eine Testphase eine solche Kinderbetreuung an einem Nachmittag und Abend pro Woche eingerichtet werden kann.

Begründung:

Die Stadt ist inzwischen mit Kindertagesstätten sowie Betreuungszeiten gut aufgestellt. Ungeachtet dessen stellen zahlreiche Halbtagskindergärten die Eltern vor das Problem am Nachmittag nur in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr Kinder betreuen lassen zu können. Dies ist oft nicht ausreichend, wenn Eltern Arzt- oder Behördenbesuche, Einkäufe etc. organisieren müssen, was nicht immer geeignet ist, um kleine Kinder dabei zu haben.
Die Möglichkeit, Kinder – etwa am Dienstleistungsdonnerstag – innenstadtnah betreuen lassen zu können, würde zahlreichen Eltern dies nicht unerheblich erleichtern und könnte ein weiteres Argumente stellen, dass für die Erledigung der nötigen Besorgungen in der Innenstadt wirbt.

Die Kinder hätten eine Spiel- und Verweilmöglichkeit. Gleichzeitig würde die Attraktivität der Innenstadt erhöht, wenn diese beispielsweise donnerstags eine Kinderbetreuungsmöglichkeit anböte. Das Mehrgenerationenhaus könnte dadurch eine weitere inhaltliche Aufweitung seines Angebots erfahren. Dabei ist durchaus denkbar, auch einen Kostenbeitrag zu erheben.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA:

Die Verwaltung wird beauftragt
- bis Ende Januar eine Friedhofssatzung vorzulegen,
- bis Ende März eine Friedhofsgebührensatzung vorzulegen.

Begründung:

Die Verwaltung kündigt seit mehreren Jahren an, die neuen Satzungen vorzulegen. Auf entsprechende Anfragen wurden stets Zeitpunkte für die Vorlage genannt, die jedoch nie eingehalten wurden.
Zwischenzeitlich ist die Kostendeckungsquote erheblich gesunken, allein im letzten Jahr um 10,92 Prozentpunkte (s. S. 36 Vorbericht). Um die Kostendeckungsquote wieder zu erhöhen, ist auf geändertes Nutzerverhalten zu reagieren.
Es ist anzunehmen, dass die bisherige Untätigkeit der Verwaltung zu erheblichen Einnahmeausfällen führt. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses:

Die Verwaltung trägt für die Säuberung und Renovierung des Ehrenmals für die Toten des zweiten Weltkrieges auf dem Hauptfriedhof Sorge.

Begründung:

Das Ehrenmal ist in einem unansehnlichen Zustands, insbesondere aufgrund von Moosbewuchs. Eine Reinigung und ggf. Konservierung erscheint angezeigt.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 02.11.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung:
Die Fraktionen des Frankenthaler Stadtrates stimmen folgender Resolution zu:

Die Fraktionen des Frankenthaler Stadtrates bringen ihre äußerste Betroffenheit über die derzeitige Entwicklung beim Frankenthaler Werk des KBA-Konzerns zum Ausdruck.

Sie erklären nachdrücklich ihre volle Solidarität mit der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Belegschaft, ihren Familien und Angehörigen. Wir unterstützen ausdrücklich die Alternativbemühungen des Betriebsrates.

Der angekündigte Verlust eines Drittels der derzeitigen Arbeitsplätze bei KBA in Frankenthal, hervorgerufen durch den Verkauf der Tiefdrucksparte an einen kleineren italienischen Konkurrenten, ist bei eigenen Abschlüssen in schwarzen Zahlen wirtschaftspolitisch wie sozialpolitisch schwer nachvollziehbar und sicherlich risikobelastet. Darüber hinaus wird dadurch dem Wirtschaftsstandort Frankenthal schwerer Schaden zugefügt, denn die Frankenthaler Tiefdruckmaschinenproduktion war in Fachkreisen weltweit geschätzt und anerkannt.
Der Stadtrat appelliert daher nachdrücklich an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat des KBA-Konzerns, ihre Vorgehensweise, wenn sie nicht umkehrbar sein sollte, wenigstens sozial weitestgehend abzufedern und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftssicherung des traditionsreichen Werks in Frankenthal sicherzustellen.

Der Vorsitzende