CDU Stadtrat - Anfragen

CDU-Stadtratsfraktion
Dr.Tobias Busch Mahlastr.15
67227 Frankenthal
Tel.: 06233/4527 Fax.: 06233/4529
e-mail: Kanzlei@dr-damm-dr-busch.de

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal
Frankenthal, den 25.01.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Panungs- und Umweltausschusses:

Die Stadtverwaltung prüft, ob und unter welchen technischen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen in Frankenthal die Umsetzung des Projekts „Nette Toilette“ möglich ist und erstattet dem Planungs- und Umweltausschuss hierüber einen Bericht.

Begründung:

Öffentliche Toiletten bereiten in Frankenthal wie in vielen anderen Städten auch manche Probleme. Es gibt sie nur in geringer Zahl zentral auf dem Rathausplatz oder für Reisende im Bahnhofsgebäude. Ihre Wartung und Pflege ist teuer. Gleichwohl gibt es bei vielen Passanten ein Akzeptanzproblem. Die Schaffung weiterer öffentlicher Toiletten würde hohe Investitionen erfordern.

Um Abhilfe zu schaffen, hat die Stadt Aalen das Projekt „Nette Toilette“ entwickelt. Es setzt auf eine Kooperation mit der örtlichen Gastronomie, die ihre bereits vorhandenen Toiletten öffentlich zugänglich macht. Jeder Gastwirt erhält einen Aufkleber, der an seinem Eingangsbereich angebracht wird. Der Aufkleber dient der Bevölkerung als Leitsystem und Hinweis, dass in der jeweiligen Gaststätte die Toilette umsonst benutzt werden kann. Mittels Piktogrammen wird angezeigt ob auch Wickeltisch und Behindertentoilette angeboten wird. Der Gastwirt erzielt einen Werbeeffekt und erhält Geld für sein schon bestehendes WC. Die Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen
Toiletten, die sauber, gepflegt und bis zum Abend geöffnet sind.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder
Rathaus

67227 Frankenthal

Frankenthal, den 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses:

Ist es zutreffend, dass Frankenthaler Ganztagsschulen die Zusammenarbeit mit der Stadt im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs gekündigt haben, namentlich mit der Musikschule? Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Schulen haben sich hierzu entschieden?
In welchem Maß hat dies finanzielle Auswirkungen auf die Musikschule?
Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung? Inwieweit geht dies auf die Entwicklung der Schülerzahlen zurück?
Wie gedenkt die Verwaltung hier zukünftig vorzugehen?
Inwieweit sind hier die Musikklassen des AEG und der Schillerschule betroffen?

Begründung:

Im Rahmen des Ganztagsschulbetriebes hatte die Musikschule in der Vergangenheit Unterricht in einigen staatlichen Schulen ausgerichtet.
Die Musikschule konnte sich auf diesem Wege in eigener Sache präsentieren, Eltern und Schüler auf sich und ihr Angebot aufmerksam machen.

Wie wir erfahren haben, soll dieses Arrangement aufgekündigt worden sein.
Dies würden wir, nicht zuletzt wegen der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Schulen, aber auch wegen der finanziellen Auswirkungen bedauern, da die Stadt als Schulträger sehr hohe Investitionen in den Ausbau des Ganztagsschulbetriebes tätigt.

Auch soziale Gesichtspunkte sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da die Beschäftigung Dritter durch die Schulen nur als Honorarkräfte diese sozial ungesichert lässt.

Dr.Busch
Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Durchführung einer Brandschutzwoche

-Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Frankenthal eine Brandschutzwoche durchzuführen. Inhalt dieser Woche sollen vor allem Brandschutzübungen in Grundschulen sein.

Begründung:
Im Rahmen der Brandschutzwoche – besonders im Rahmen der Übungen in Grundschulen - sollte Kindern das richtige Verhalten im Brandfalle nahe gebracht werden.
Allen Frankenthaler Grundschulen soll die Durchführung einer Brandschutzübung in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Frankenthal angeboten werden. Bei der Vorbereitung könnte sicher auf die Mitarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Frankenthal zurückgegriffen werden. Im Rahmen dieser Vorbereitung soll das richtige Verhalten im Brandfalle erklärt werden. Während der Übung können Kinder „Opfer“ spielen und werden von den Einsatzkräften der Feuerwehr gerettet. Den Kindern wird hierdurch Angst vor Einsatzkräften der Feuerwehr genommen, was für den Ernstfall unbedingt notwendig ist.

CDU-Fraktion

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 7.05.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Welche Möglichkeiten bestehen derzeit in der Stadt und in den Vororten für Jugend- oder Arbeitsgruppen der zahlreichen Frankenthaler Vereine und Organisationen, kurzfristig oder für einen vorübergehenden Zeitraum Gruppenräume anzumieten, etwa für die Dauer einer Projektarbeit? Bestehen solche Möglichkeiten speziell im Haus der Jugend?
Welche Kostenbeiträge werden für eine Anmietung solcher Räume verlangt?
Inwieweit ist im Konzept des MGH vorgesehen, dort für solche Bedarfe Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen?
Wie beurteilt die Verwaltung insoweit Sinn und Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Vermittlungsstelle für solche Räumlichkeiten?

Begründung:

Zahlreiche Vereine oder Organisationen haben immer wieder den Bedarf für bestimmte Projekte oder Anlässe Räumlichkeiten zu belegen, in denen sich beispielsweise Jugendgruppen sich treffen können, um dort ihre Arbeit für ihren Verein vorzubereiten.
Das Vereinsleben lebt von dem Engagement seiner Mitglieder. Das Zurverfügungstellen entsprechender Räumlichkeiten wäre hierbei eine infrastrukturelle Unterstützung der Stadt.
Uns wurde zugetragen, dass die früheren Möglichkeiten der Anmietung von Räumen im HdJ inzwischen nicht mehr bestünden oder zumindest sich verringert haben.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 7.05.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates:

Wurden die Investitionen in Schulausstattungen/Schuleinrichtungen, die für das Jahr 2008 beschlossen wurden, alle umgesetzt?
Mit welchem Rechnungsergebnis wurde hier abgeschlossen?
Blieben Mittel unverbraucht und wurden diese eingespart oder dienten sie anderweitig haushaltstechnisch als Deckungsbeitrag?
Wie beurteilt die Verwaltung aktuell die Preisentwicklung im Bereich der Schulausstattung vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklungen?

Begründung:

Die Ausstattung der Schulen war und ist Schwerpunktaufgabe der kommunalen Politik.
In den vergangenen Jahren wurden nicht nur hohe Investitionen zusätzlich getätigt sondern auch viele Verbesserungen erreicht.
Die Umsetzung der Schulreform wird uns weitere Investitionen abverlangen. Dies wird womöglich bei zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschehen müssen.
Für die Kostenplanung wäre es der CDU-Fraktion wichtig zu erfahren, ob die Mittelansätze ausreichend kalkuliert waren, und welche Preisentwicklung derzeit zu erwarten ist. Dies gilt auch für die Frage, wann welche Ausgaben am günstigsten gemacht werden sollten.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 17.02.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme der nachfolgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses:

Wie groß sind die „kleinräumigen Flächen“, die die Stadt in den verschiedenen Stadtteilen von Frankenthal besitzt?
Welchen Nutzen zieht die Stadt aus diesen kleinräumigen Flächen?
Gibt es Patenschaften mit Nachbarn von derartigen kleinräumigen Flächen?
Wurde mit den Anliegern/Nachbarn bereits über eine Veräußerung und/oder eine Patenschaft verhandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Aus der Vorlage XIV/2016 war zu erfahren, dass wir für die Pflege der kleinräumigen Flächen – beispielsweise im Pilgerpfad – etwa € 59.000 aufwenden müssen. Auch wenn die Verwaltung darauf hinweist, dass es sich um ein äußerst günstiges Angebot handelt, so ist doch zu fragen, ob sich nicht noch günstigere Möglichkeiten ergeben, einen gepflegten Eindruck der Umgebung zu gewährleisten.

Durch eine Patenschaft könnten beispielsweise die Nachbarn einer solchen kleinräumigen Fläche sich verpflichten, die Fläche kostenlos für die Stadt in einem gepflegten Zustand zu erhalten. Umgekehrt dürften die betreffenden Nachbarn dann beispielsweise die Erträge der Pflanzen kostenlos nutzen.

Durch einen Erwerb könnten Nachbarn Größe und Wert ihrer Grundstücke erhöhen.

Für die CDU-Stadtratsfraktion

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 10.02.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie und Soziales:

1) Wie stellt sich das Verhältnis zwischen GfA und Stadtverwaltung in Bezug auf die
     Bereitstellung von Mietkautionen für Bedürftige dar? Wer ist insbesondere für die Be-
     willigung zuständig, wer letztlich für die Kostentragung? Sind die KdU?
2) In welchem Maße werden Stiftungsmittel herangezogen, um Kautionen zur Verfügung
    zu stellen?
3) Wie wird dies bei den Wohnungen unter städtischer Regie gehandhabt (Mörsch)?
4) Wie handhabt die Verwaltung Fälle von Personen, die nicht AlG II beziehen, die aber
    Unterstützung bei der Gestellung von Kautionen bedürfen?
5) Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen wegen fehlender Mittel kein Wohnraum
    gefunden werden konnte?
6) Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen die Bearbeitung der Kautionsgestellung
    durch Verwaltung oder GfA zu schleppend war, so dass die Wohnungsanmietung letzt-
    lich hieran scheiterte?

Begründung:

Das Problem, dass Menschen die nötigen Mittel für eine Kaution nicht aufbringen können, nimmt nach unserer Beobachtung zu.
Meist muss die Problematik, die Kaution aufbringen zu müssen, zeitnah einer Lösung zugeführt werden.
Betroffen sind jene Bürger, die an oder unter der Armutsgrenze leben, weshalb wir die Thematik im Ausschuss erörtert wissen möchten.

Der Vorsitzende
CDU-Stadtratsfraktion

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 10.05.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses:

Besetzung von Arzt- und Pflegestellen an der Stadtklinik
67% aller Krankenhäuser klagen über Probleme bei der Besetzung offener Arztstellen. Bundesweit gibt es ca. 4000 unbesetzte Stellen im ärztlichen Dienst.Die CDU Fraktion sieht mit einer gewissen Sorge den Rückgang an Bewerbern für freiwerdende Stellen der Stadtklinik. Dies gilt auch für den Bereich der Pflege.
Es gilt eine Verschlechterung der Patientenversorgung infolge unbesetzter Arzt- und Pflegestellen zu vermeiden.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

Wie berurteilt sie diese Situation?
Welche Strategien werden verfolgt um sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren?
Welche Ergebnisse hat das im HFA angekündigte Gespräch mit dem Investor des Ärztehauses wegen einer möglichen Einbeziehung einer Kindertagesstätte in die Planungen ergeben?

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden „Feminisierung“ des Arztberufes (zwei Drittel der Erstsemester sind Frauen) ist es notwendig für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen.
Denkbar wären hier betriebseigene Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kooperationen mit vorhandenen Einrichtungen, wie andernorts von uns bereits angeregt.
Flexibilisierung der Arbeitszeit (lebensphasengerechte Arbeitszeitmodelle in Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes)
Weiterbildungsangebote um nach nach Schwangerschaft/Elternzeit rasch den beruflichen Wiedereinstieg auch in Teilzeitmodellen zu schaffen.
Betreuungs- und Serviceangebote z.B. für Pflege von Familienangehörigen, private Haushaltsführung in Kooperation mit externen Einrichtungen.
Im Gutachten zum „Ausstieg aus der kurativen ärztlichen Berufstätigkeit in Deutschland“ geben junge Ärzte und Ärztinnen als vorrangige Gründe für ihr Auswandern in andere Gesundheitssysteme an, dass sie dort höhere Gehälter und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwarten.
Der CDU Fraktion geht es darum, qualifizierte Ärztinnen und Ärzte möglichst langfristig an die Stadtklinik zu binden.
Familienfreundliche Angebote im Krankenhaus bringen im Wettbewerb der Krankenhäuser um kompetente Arbeitskräfte Vorteile und rechnen sich wahrscheinlich auch (geringere Fluktuation, niedrigere Kosten für Anwerbung, Einstellung und Einarbeitung von neuem Personal sowie frühere Rückkehr aus der Elternzeit).

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 10.02.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von Abfalleimern für Hundekot sukzessive auszuweiten.

Begründung:

Wie bei ihrem Gebrauch beobachtet werden kann, werden die Abfallbehälter für Hundekot von den Hundehaltern offenbar angenommen; naturgemäß zwar nicht von allen, jedoch sind die Eimer häufig angefüllt vorzufinden. Gleichzeitig ist die Zahl der Hundehaufen im Umfeld der Eimer auch erkennbar zurück gegangen, etwa im Bereich des Ostparks.

Einige Meter weiter jedoch, in der Grünanlage im alten Kanal Richtung Ludwigshafen, ist ein Spaziergang im Vergleich dazu nach wie vor mit einer relativ großen Gefahr verbunden in einen Hundehaufen zu treten. Hier und an vielen anderen Stellen in der Stadt sollten die speziellen Eimer daher ebenfalls angebracht werden.
Nachvollziehbarerweise senkt ein solches Angebot die Hemmschwelle zur Beseitigung des Hundekots, muss der Hundeführer sonst diesen doch mit sich herum tragen. So die Verwaltung unsere Einschätzung teilt, bitten wir um Ausweitung des Projekts.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 11.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Wie hat sich nach Beobachtungen des Ordnungsdienstes und der Polizei die Situation in und um die Tankstellen seit Einführung der Alkoholverkaufsbeschränkung entwickelt?
Sind insbesondere Umgehungs- oder Verlagerungstendenzen zu beobachten?
Gibt es bereits Erfahrungen im Hinblick auf die Häufigkeit alkoholbedingter Einsaztnotwendigkeiten der Polizei oder des Ordnungsdienstes oder allgemein von alkoholbedingten Straftaten ?
Wie ist der Stand der Verwaltungsrechtsstreitsverfahren? Wurde bereits mündlich verhandelt?

Begründung:

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bei o.g. Thema ist das Eine, die tatsächlich zu beobachtenden Verhältnisse das Andere. Wir hätten gerne einen Zwischenbericht, um die Notwendigkeit eventueller weiter, flankierender Maßnahmen beraten zu können.

Der Vorsitzende

Herrn Oberbürgermeister
Theo Wieder

Rathaus
67227 Frankenthal

Frankenthal, den 11.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme nachfolgender Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses:

Wie stellt sich der Zustand von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gegen Ende des Winters dar? Wie ist das Bild bei neu errichteten Straßen, vor allem in den Pflasterbereichen zu beurteilen?
Gibt es besonders dringliche Schadensbilder nach Haftungsrelevanz im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht?
Sind Kosten für die Beseitigung von Frostschäden zu erwarten, die über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinausgehen?
Wie beurteilt die Verwaltung die Lage im Hinblick auf die Einstellung des Straßenkontrolleurs und die Bewältigung der Gesamtproblematik durch diese Personalstärke?
Welche zeitnahen Maßnahmen hat die Verwaltung bereits getroffen oder in die Wege geleitet?
Welche baulichen Vorsorgemaßnahmen sind möglich, um bei Reparaturen oder Neuanlagen von Wegen und Plätzen solche Schadenbilder zu vermeiden?

Begründung:

Der Winter war zeitweise durch lang anhaltende Frostperioden gekennzeichnet und dabei auch beachtliche Minustemperaturen. Besonders schlimm wären Schäden an neu ausgebauten oder sanierten Straßen.
Der Presse waren nachfolgend Probleme im Bereich von Gehwegplatten zu entnehmen.
Wir bitten daher um einen Lagebericht.

Der Vorsitzende