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Haushaltsrede 2016

HAUSHALTSREDE ZU DEN HAUSHALTSBERATUNGEN 2017


(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Stadtvorstände,

uns im Jahr 500 nach der Reformation.
Als wäre dies auch Ansporn für den Stadtvorstand, plant dieser voller Tatendrang
auch eine Erneuerung, und zwar in Form der „Trendwende 2017“ mit dem
Ziel die Neuaufnahme von Krediten bis 2020 zu beenden. Und immerhin: Schon
nach Plan 2017 reduziert sich das Defizit gegenüber dem Plan 2016 um rund
50%. Das wird erreicht, durch eine erhebliche Reduktion so mancher Ansätze.
Auch ich lehne mich an den Reformator an. Ich habe zwar keine Schlosskirche
und auch keine 95 Thesen. Aber von mir gibt es heute immerhin 9 Thesen zu
den Haushaltsberatungen 2017.
These Nr.1: Wer seine Einnahmepotentiale nicht ausschöpft, wird auch
2020 allerlei beklagen, nämlich nach wie vor ein Defizit und die mangelnde
Akzeptanz der Bevölkerung für die von ihm aufzubringenden Zahlungen.
Soweit die Stadtspitze also plant, Pacht- und Mieteinnahmen anzupassen, Gebühren
und Mieten zu überprüfen, Preise und Entgelte zu erhöhen, kann eigentlich
niemand, der unsere wirtschaftliche Situation kennt, Einwände haben.
Insbesondere stehen wir für die Prüfung von Bemessungsgrundlagen oder die
Einführung neuer Steuern in Frankenthal zur Verfügung. So etwas geht in unserer
Situation übrigens auch testweise, wenn man sich noch nicht sicher sein
kann, ob Erhebungsaufwand und Ertrag in einem verträglichen Verhältnis stehen.
Dies gilt vor allem für die Zweitwohnungssteuer, die Betten- oder Wettbürosteuer.
Auf solch neuen Wegen werden wir Sie begleiten. Eine Wettbürosteuer
beispielsweise ist recht einfach zu initiieren, wird sie doch in anderen Städten
schlicht an der Fläche festgemacht und mit rund € 10,-- pro qm und Monat erhoben.
Wir bitten allerdings die Verwaltung, das Rad nicht neu zu erfinden sondern auf
entsprechende Mustersatzungen bzw. bereits geltende Satzungen anderer Kommunen
zurück zugreifen. Man kann vielleicht auch einmal schnell und so, dass
es auch dieses Jahr mit ersten Einnahmen etwas wird.
Wir bitten die Verwaltung heute auch um eine gelegentliche Berechnung der
Kosten und möglicherweise angepasster Preise für Mittagessen und außerschulische
Betreuung.
Der Oberbürgermeister sprach von einer 10-seitigen Liste, die wir heute vorweg
auf der Tagesordnung stehen haben. Sie enthält einiges und wurde früher gerne
„Giftliste“ genannt. Wir schlagen vor, dass diese einem geeigneten Gremium,
zB der Lenkungsgruppe einmal eingehend diskutiert wird, und nicht nur an einem
Tag wie heute, an dem die Dinge recht gedrängt abgearbeitet werden müssen.
Außerdem steht der Haushalt jetzt online. Das wird keine Lösung für unsere
Probleme bringen, dennoch sprechen wir Ihnen für die Umsetzung dieser Idee
unsere Anerkennung aus. Nun kann sich interessieren, beschäftigen und beteiligen,
wer dies will - und dazu in der Lage ist. Für uns ist das eine gelungene
Verbindung von demokratischen Ansprüchen einerseits und der davon in der
Regel leider abweichenden demokratischen Beteiligungswirklichkeit andererseits.
Wohlan, frisch ans Werk! Neue Besen kehren bekanntlich gut.
Oder?
Wie wäre es mit der profanen These, dass wir auch zwischen 2017 und 2020
leider mit demselben Wasser wie bisher kochen werden?
Giftliste? Hatten wir schon.
Lenkungsgruppe? Hatten wir schon.
Streichliste? Hatten wir auch schon.
Oder? – Nein.
Nun hat die Verwaltung neue Reservoire von Einsparmöglichkeiten und Optimierungspotentialen
angedeutet. Und davon klingt durchaus einiges vielversprechend.
Augenscheinlich stimmt die alte Weisheit von den neuen Besen. Wie schon die
letzten Male, können Sie bei der „Optimierung 4.0“ auf uns zählen, denn natürlich
ist das vom Vorstand vermittelte „Ärmel hochkrempeln“ richtig und wichtig.
In jedem Fall soll eine Verwaltung immer wieder nach Verbesserungen, Optimierung
ihrer Abläufe, Steigerungen der Effizienz streben. Daher lassen wir
gerne die neuen Definitionen der Angebote unserer freiwilligen Einrichtungen,
die die Verwaltung im Sinn hat, auf uns zukommen. Allerdings stellen wir zum
Begriff der Bestandsgarantie klar, dass die Breite des Angebots in den Kernbereichen
der öffentlichen Daseinfürsorge von uns nicht zur Diskussion gestellt
werden wird.
Nur zu gerne lassen wir uns davon überzeugen, dass solche Verwaltungsmaßnahmen
aus dem „eigenen Saft heraus“ eine Haushaltssanierung erkennbar zu
tragen im Stande sind.
Wie schwierig dies ist, weiß man, sieht man auch dieses Jahr im Plan wieder,
wenn zwar ein zentraler Fuhrpark geschaffen werden soll, dies aber nichts daran
ändern kann, ihn durch zwei Neuanschaffungen zu vergrößern. Das ist dennoch
zu begrüßen, soll doch auch hier eine Wende vollzogen werden, hin zu E-Autos.
Meine These vom Wasserkochen lautet daher etwas anders: Einen Effekt auf
unsere Haushaltslage werden interne Verbesserungen nur haben, wenn sie
nicht unter ferner liefen angestrebt werden sondern mit Entschlossenheit
angepackt werden.
Trotzdem muss die alte Unke Busch nun mit der nächsten These etwas Wasser
in den Wein gießen.
Das Jahr 2020 ohne Neuverschuldung zu planen, wird ohne strukturelle
Verbesserungen unserer Finanzlage von außen nicht gelingen.
Wir haben es schon oft beklagt, und Herr Bürgermeister Schwarz es in einem
exemplarischen Schaubild auf den Punkt gebracht. Das strukturelle Defizit, die
Unterfinanzierung unseres Sozialhaushalts mit 28 Mio Euro ist mehr als dreimal
so hoch wie unser Gesamtdefizit mit 7,8 Mio Euro. Dort wird nicht nur unser
Defizit geboren sondern auch der ansonsten dicke Überschuss, den wir sonst
investieren könnten, die frühere freie Finanzspitze, verfrühstückt.
Daran können wir auch nicht drehen oder schrauben. Hier steckt unser gesamter
Investitionsrückstau und unser Schuldenstand.
Wer solche Zahllasten hat, braucht keine politischen Feinde mehr.
Diese Schere bekommen wir nicht mehr zusammen.
Immerhin steht die Zahl für ein Faktum: Wer bedürftig ist, wird nicht alleine
gelassen. Wir müssen aber vor allem außerhalb des Sozialhaushalts dafür sorgen,
dass möglichst viele Menschen Anschluss an Prosperität halten. Staatliche
Transferzahlungen gibt es jedenfalls genug. Dazu kann man auch in den Bundeshaushalt
schauen, der hierfür 140 Milliarden Euro aufwendet.
Die Verwaltung bei ihrer „Trendwende 2020“ zu unterstützen, bedeutet allerdings
für uns, dass derzeit auch das sozialpolitische Wunschkonzert verklungen
ist. Wir wenden uns gegen neue freiwillige Leistungen auf diesem Gebiet, beklagen
wir doch sonst recht gerne die Unverrückbarkeit der Sozialhaushaltszahlen.
Wir sind daher gegen eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, wo zurzeit eine
Landesbeteiligung fehlt und Effekte nicht weiter belegt sondern nur zu vermuten
sind.
Wir sind gegen eine kommunale Berufsberatung, womit Doppelungen zu den
Profis von der Arbeitsverwaltung geschaffen werden, die gerne auch so überall
hinkommen, wohin man sie ruft, zB Schulen oder auch Freizeitzentren.
Allerdings nehmen wir auch zur Kenntnis, das in der entsprechenden Vorlage
davon die Rede ist, dass die hierfür ins Auge gefassten vier Wochenstunden aus
dem Vorhandenen geschöpft werden können, wird uns doch sonst aus diesem
Bereich berichtet, dass alle und jedes ausgelastet seien.
Selbstverständlich ist mit uns auch nicht zu machen, Verhütungsmittel für
Flüchtlinge und sozial Schwache aus städtischen Mitteln zu finanzieren, nach4
dem feststeht, dass dies im günstigsten Falle sage und schreibe € 160.000 jährlich
verbrauchen würde. Auf den Punkte gebracht für jene, die die etablierte Politik
nicht mehr verstehen: Sex und Familienplanung bleiben Privatsache. Ein
Ansatz von zuletzt € 20.000 ist dabei angesichts der großen Zahl von in Frage
kommenden Hilfeempfängern völlige Augenwischerei.
Verharren wir beim Thema struktureller Probleme, lautet die nächste, unter uns
wenig streitige These: Die derzeitigen strukturellen Instrumente sind untauglich.
Die völlige Unzulänglichkeit des KEF ist hinlänglich bekannt. Ich nenne daher
ein anderes Beispiel.
50% der kommunalen Schulden liegen bei 6 Städten und einem Landkreis. Wir
gehören diesem bedauernswerten Club nicht einmal an. Wir sind die achte Stadt
in der Hitliste der Schuldner und mit 284.000.000 Euro sicherlich auch beklagenswert
hoch verschuldet (aufgepasst: das waren gerade 9 Stellen vor dem
Komma).
Vergleichen wir die Höhe der Finanzzuweisung B des Landes mit der Höhe der
von uns abzuführenden Gewerbesteuerumlage, stellen wir fest, dass beide nahezu
den gleichen Betrag ausmachen.
Das heißt nichts anderes, dass sich Beamte in großer Zahl mit einem völlig irrsinnigen
Geldkarussell befassen, das nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Und
dort hinein sollen wir einen Teil einer Gewerbesteuererhöhung pumpen.
Umso wichtiger ist es, unsere eigenen Mittel sinnvoll auszugeben und unsere
verschiedenen Aktivitäten und Bereiche effizient miteinander zu verzahnen.
Damit sind wir bei der fünften These: Eine neue Konzernstruktur erfüllt neue
Wünsche dennoch nur mit neuem Geld.
Wir gehen völlig mit Ihnen konform, wenn es darum gehen wird, unsere verschiedenen
Gesellschaften besser miteinander zu verzahnen, steuerliche Vorteile
zu heben, und effizienter zu machen, sie zB zu einem Netzwerk umzubauen.
Strukturen alleine beinhalten aber noch keine Lösungen und selbst bei steuerlichen
Optimierungen noch keine neuen Geldquellen. Wir können nur etwas
günstiger arbeiten.
Daraus folgt zwingend, dass auch in einer neuen Struktur jedes Unternehmen
seine Leistung bringen, auf seine Effizienz achten und in seinem Markt bestehen
muss. Schwierige Umfelder gibt es aller Orten. Im Gesundheitswesen, im Energiemarkt,
im Veranstaltungsmarkt. Effizienz ist das Maß der Dinge. Was im Zuge
der Planungen neuer oder zu sanierender Gebäude analytisch zum Thema
Personal bei den Stadtwerken überprüft wurde, muss so zB auch beim CFF einmal
geschehen. Hier bitten wir unbedingt in einem ersten Schritt nun um die bereits
im vergangenen Jahr zugesagte Vorlage der Spartenrechnungen, damit wir
beraten können, wo mehr Geld verdient und wo vielleicht zu viel ausgegeben
wird. Nur einmal als ein Spotlight von mir am Rande: Bei Aufnahme des Tagungsgeschäftes
war die Begründung des seinerzeitigen Dezernten, damit das
Kulturgeschäft zu finanzieren. Wir können als Rat derzeit nicht einmal beurteilen,
ob und in wie weit dieses Ziel erreicht wird. Also lassen Sie uns hier einmal
die Köpfe zusammenstecken.
Sehr verehrte Damen und Herren!
Adam Smith, der erste Nationalökonom, dessen Beobachtungen und Analysen
noch heute Teil der ökonomischen Wissenschaft und Ausbildung sind, schrieb
1776 in seinem Werk „Vom Wohlstand der Nationen“ über die britische
Grundsteuer, dass sie „nach einem unveränderlichen Wertmesser für jeden Distrikt
veranlagt wird, zwar bei ihrer Einführung gleichmäßig oder gerecht gewesen
sein mag, im Laufe der Zeit wird sie indes ganz zwangsläufig ungleich, da
sich die Bewirtschaftung des Bodens in den einzelnen Landesteilen ganz unterschiedlich
entwickelt“. Er führt weiter aus: „Insoweit verstößt also diese Abgabe
gegen die erste unserer vier Grundregeln“. Damit meinte er die Gleichheit der
angemessenen Besteuerung.
Das von Smith 1776 beschriebene Problem ist recht hartnäckig. Uns trifft es
heute genau bei der Grundsteuer wieder, weil seit Jahrzehnten gleiche Grundlagen
herangezogen werden, obwohl viele Grundstücke durch Bebauung und Weiterentwicklung
eine weit höhere Besteuerung verlangen würden. Der Grundsatz
der Gleichheit der Besteuerung ist verletzt. Damit sinkt auch seine Akzeptanz
und seine Rechtmäßigkeit vor Art. 3 Abs. 1 GG.
Wir fordern deshalb, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerungsgrundlagen, die
Breite der Erhebung zuerst angegangen wird, bevor man sich daran macht, die
jetzt schon Zahlenden weiter zur Kasse zu bitten. Bis dahin stimmen wir der
vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung nicht zu. Das hat etwas mit dem Anpacken
der hauseigenen Probleme zu tun.
Wohin ein „weiter so“ ansonsten führen kann, kann man an Extrembeispielen
sehen, wie zB in Griechenland, wo die Steuerlast jeden erdrosselt, der sich tatsächlich
um eine korrekte Anmeldung und Zahlung seiner Einkommensteuer
bemüht, weil viel zu viele nichts zahlen und ihre unzulänglichen Bemessung
über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde. Die mangelnde Erhebung in der Breite
war dort nie Anlass, am Gebaren der Finanzverwaltung etwas zu ändern, sondern
die Politik ging immer den einfachen Weg, die Sätze weiter zu erhöhen.
Das machen wir im Interesse der Akzeptanz der Grundsteuer nicht mit, sehen
wir doch, am Anfang einer solch unguten Entwicklung zu stehen.
U.E. können die geplanten Grundsteuererträge im Plan 2017 angemessen erhöht
werden, wenn man Aussicht hat, sukzessive neue Bescheide zu erlassen und höhere,
weil breiter erfasste Einnahmen zu generieren. Entsprechend kann auch im
Haushaltsplan mit Fug und Recht ohne Erhöhung des Hebesatzes eine Einnahmeerhöhung
vorgesehen werden.
Die Akzeptanz von Steuererhöhungen hängt übrigens auch mit den überfälligen
Pachtanpassungen zusammen, wenn auch Kündigungsfristen Einnahmesteigerungen
womöglich erst in den nächsten Jahren folgen lassen werden. Wo marktübliche
Leistungen von der Stadt erbracht werden, müssen wir auch marktübliche
Gegenleistungen einfahren, bevor einseitige Geldflüsse in Form von Steuern
reklamiert werden.
Wenn die Verwaltung nach Jahrzehnten der Fehlentwicklungen nun endlich auf
dieses Problem aufmerksam wird und den „Griff an die eigene Nase“ zum Kern
ihrer Trendwende macht, schulden wir den Bürgern und Steuerzahlern, dass wir
das zuerst erledigen, bevor wir ihnen tiefer in die Taschen greifen. Das hat etwas
mit Ehrlichkeit und dem Einstehen für eigene Versäumnisse zu tun und damit
auch mit Vertrauen in die Politik.
Daher meine These zu diesem Thema: Es geht beim Innehalten vor Steuererhöhungen
um erheblich mehr als „nur“ die Annäherung an einen ausgeglichenen
Haushalt sondern um das Vertrauen der Menschen, dass man uns
die Geschicke unserer Stadt übertragen kann.
Das gilt gerade in den derzeitigen postfaktischen Zeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dieses Vertrauen müssen wir uns immer wieder neu verdienen. Das haben wir
nicht in der flatrate gebucht. Gerade auch, wenn die Verwaltung uns offen legt,
ein gewichtiges Problem bei der Steuererhebung über Jahre verschlafen zu haben.
Fehler passieren. Entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht. Wir können
nicht auf das Finanzamt zeigen sondern müssen es für eine rasche Fehlerbehebung
gewinnen. Die Bürger unterscheiden da doch nicht. Von uns kommt der
Bescheid. Da steht Stadt Frankenthal drauf.
Hat die Kämmerei das aufgearbeitet, werden wir sehen, auf welchen Betrag im
Haushalt die Grundsteuereinnahmen steigen, und welcher Erhöhungsbedarf
noch verbleibt.
Ein zugegebenermaßen etwas anderes Bild sehen wir bei der Gewerbesteuer vor
uns.
Die These Nr. 7 hierzu lautet: Wir können nicht gegenüber dem Umland mit
dem Hebesatz förmlich davonziehen, ohne uns zu schaden.
Vergessen wir bitte nicht, dass wir nur wenige Kilometer westlich Fördergebiete
zur Konkurrenz haben. Die Gemeinden um uns herum liegen mit den Hebesätzen
alle tiefer. Dort aber sitzen die Konkurrenten unserer Handwerksbetriebe,
um einmal sie als Beispiel anzuführen. Müssen bei uns 10% mehr Gewerbesteuer
bezahlt werden als in den Nachbargemeinden, kommen unsere Betriebe bei
der Angebotsvergabe zusehends ins Hintertreffen. Auftragsrückgang und Gefährdung
von Arbeitsplätzen sind mit uns nicht zu machen. Ein Motto „jetzt
kommen 1000 Jobs bei Amazon, da kommt es auf ein paar Installateure und Ma7
ler nicht an“, wird es mit uns nicht geben. Wir dürfen in unserem Raum den Bogen
nicht so weit spannen wie andernorts. Der alleinige Blick auf den Landesdurchschnitt
ist eine völlig sachfremde Erwägung. Eine Wettbewerbslage mit
dem Hunsrück oder der Eifel besteht nicht. Beim Gewerbesteuerhebesatz ist dieser
Bogen also rasch überspannt. Das sieht erst anders aus, wenn – vielleicht
auch über die ADD – das Umland nachzieht.
Andere Kommunen gehen übrigens einen gänzlich umgekehrten Weg, haben
bereits erfolgreich ausgeglichene Haushalte erreicht und den Weg des Schuldenabbaus
beschritten. Monheim am Rhein, um nur ein Beispiel zu nennen, hat seinen
Gewerbesteuerhebesatz auf schlappe 100 Punkte abgesenkt, und bildet als
„deutsche Steueroase“ eine erste Adresse für so manchen Dax-Konzern. An der
Rückseite einer Gerätehalle des Malteser Hilfsdienstes – und nicht nur da – hängen
ihre Briefkästen. Das Geschäft liegt in den Ertragssteuern, die nun zu den
Briefkästen fließen. Natürlich zum Ärger anderer Kommunen, wo das Geld
fehlt.
Insgesamt ist dieses Konzept kein nachahmenswertes, denn diese Konzerne siedeln
sich nur mit einem Briefkasten an, nicht mit ihren Arbeitsplätzen, und das
Konzept entzieht den Öffentlichen Haushalten unter dem Strich Einnahmen. Gute
Nachbarschaft unter Kommunen dürfte auch anders aussehen.
Doch augenscheinlich ist die Not groß.
Gingen vor einigen Jahren die Bürgermeister der Kommunen als Ausdruck des
Protests noch öffentlich baden, sind wir heute einen Schritt weiter, gibt es doch
in dem Spot der Initiative für die Würde der Städte inzwischen nicht einmal
mehr Wasser im Schwimmbecken.
Unser Konzept muss sein, Gewerbe- und Industriebetriebe, Menschen anzusiedeln.
Hier sind wir außerordentlich erfolgreich, waren wir schon vor Amazon.
Das bedarf eines langen Atems, und man muß für die Taube auch mal den Spatz
fliegen lassen. Wir sind auf vielen Baustellen auf dem richtigen Weg, zB an der
Beindersheimer Straße, im Römig oder jetzt beim KBA-Konversionsprojekt.
Dort setzen wir eine Vision um. Erhaltung von Gewerbe, Neuansiedlung, Stadtentwicklung,
Wohnqualität und ein innenstadtnahes ansprechendes Wohnquartier.
Hier werden wir in 10 Jahren den Bereich rund um den neuen Bahnhofsvorplatz
nicht mehr wieder erkennen, und eines der Herzen der Stadt für Generationen
prägen und Prosperität schaffen.
Menschen, die bei Kartoffel Kuhn, Amazon oder KBA Geld verdienen, zahlen
nicht nur Steuern, sondern brauchen auch nicht mehr die Hilfe der Sozialhaushalte.
In Koblenz konnte man den Rückgang der Ausgaben im Sozialhaushalt erkennbar
an der Amazonansiedlung festmachen. Das bringt mehr ein als die Gewerbesteueranhebung.
Leider bringen nur selten Menschen, die dort Arbeit finden, dies in Verbindung
mit der kommunalen Politik. Aber wir können uns über die sich dort anbahnenden
Erfolge mehr als freuen. Zumindest die meisten von uns, die nicht gegen
den Römig waren oder sich enthielten.
Ja, es ist unbequemer und mühevoller für einen Stadtrat, so etwas zu entwickeln,
Hindernisse und Widerstände zu überwinden, als nur in einer Vorlage rasch die
Gewerbesteuer zu erhöhen. Wo sind denn die unzähligen Kartoffel- und Zwiebeltransporte,
die sich angeblich durch Flomersheim und Eppstein zu Kartoffel-
Kuhn schlängeln sollten? Nein! Nicht mit Kasandrarufen und der Erzeugung
von Ängsten, vor denen man postwendend die Menschen dann angeblich tapfer
schützt, um ihre Stimme an der Wahlurne zu bekommen, verändert man die
Rahmenbedingungen zum Wohle der Menschen sondern damit, eine faire und
realistische Abwägung durchzuführen.
Wem an der Autobahnauffahrt – und nur deshalb kommen über 1000 Arbeitsplätze
bei Amazon – die Ansiedlung nicht genehm ist, ist auch gegen jede anderweitige
Ansiedlung, wo der Verkehr wieder an Wohngebieten vorbeifahren
muss oder 2 km braucht, bis er auf der Autobahn ist. So kann man überall etwas
dagegen haben und überall einen St.Florian aufstellen und jedes Mal beteuern,
man wäre ja gar nicht dagegen, aber eben just hier schon.
Weiter kommt man damit aber nicht.
Auch hilft es nicht wegen eines Fahrradweges, so sinnvoll er sein oder zunehmend
werden mag, die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, wenn Planung,
Geldmittel, Grunderwerb und Bau, also schlicht alles Sache nur des Landes ist.
Hier werden unsere Abgeordneten es richten müssen, die ja auch schon entsprechende
Gespräche führen.
Viele Ansätze, gerade in den in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkten
Kommunen brauchen ihre Zeit. Betrachten wir unsere Anteile an der Einkommensteuer,
so sind diese auch deshalb seit Jahren am Steigen. Warum ist das so?
Unter anderem deshalb, weil wir uns vor etlichen Jahren darum bemüht haben,
Menschen, die höhere Einkommen haben, die Gelegenheit zu geben, bei uns ihr
Haus zu bauen und zu leben. Dass unsere Sozialausgaben dem davon laufen,
haben nicht wir zu verantworten.
Wir hatten uns damals auch gegen die Vorhersage einer negativen Bevölkerungsentwicklung
gestemmt. Mit Erfolg, wie wir heute wissen. Zu einer attraktiven
Stadt gehören seit einiger Zeit qua Gesetz auch genügend Kindertagesstätten.
Hier machen wir fortwährend unsere Hausaufgaben.
Da die Verwaltung nun weitere Neubauten in Eppstein, Mörsch und bei KBA
plant, bitten wir allerdings nicht nur um eine umfassende Bedarfsanalyse sondern
begrüßen außerordentlich, dass in Mörsch auch der katholische Kindergarten
um eine Gruppe erweitert werden soll. Die Diversität verschiedener freier
9
Träger, die leider in Frankenthal nicht sehr weit gespannt ist, ist uns ein wichtiges
Anliegen. Gerade in Mörsch bedeutet eine Bedarfsplanung daher auch darauf
zu achten, die Kindergartenplätze nicht etwa in eine Wettbewerbssituation
geraten zu lassen, wenn wir zurzeit davon auch noch weit entfernt sein mögen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mit der folgenden These wiederhole ich meine Vorhersagen aus den vergangenen
Jahren:
Die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wird uns vernachlässigbar vorkommen,
wenn die Fluchtbewegungen rund um das Wasser einsetzen werden.
Diktatoren, unfähige und korrupte Staatsverwaltungen und unzulängliche Fürsorge-,
Bildungs- und Wirtschaftssysteme werden uns weltweit erhalten bleiben,
innere und äußere Konflikte sich aneinander reihen und Migration auslösen.
Hinzukommen werden außerdem Wasserknappheit einerseits und Überflutung
von Landstrichen andererseits, was für sich oder infolge deswegen ausbrechender
Konflikte zu weiteren Fluchtbewegungen weltweit führen wird.
Wir haben dringenden Bedarf uns politisch und tatsächlich vorzubereiten, heruntergebrochen
bis in unsere Stadt.
Die Absichten, weitere Unterkünfte zu schaffen, tragen wir daher mit. Nur ein
Narr würde diese Vorsorge unterlassen.
Haben wir vor vielen Jahren bewusst auf Neubaugebiete und Einfamilienhäuser
gesetzt, um Menschen mit Einkommen, die hierauf Steuern zahlen, nach Frankenthal
zu locken, flankiert mit so mancher anderen Maßnahme, um die Stadt
attraktiv zu machen und uns dem vorhergesagten Bevölkerungsschwund entgegen
zu stellen, ergibt sich hieraus nun eine andere Aufgabenstellung.
Wir konnten dies damals konzeptionell so angehen, weil wir Wohnungsleerstände
hatten durch den Abzug der Amerikaner. Heute sieht es anders aus, weshalb
wir uns heute den Realitäten stellen müssen, mag es im Einzelfall auch unbequem
werden.
Wie Menschen, die Arbeitsplatz und Einkommen in einem neuen Gewerbegebiet
finden, dies nur selten den dortigen Kommunalpolitikern zuschreiben, werden
auch hier leider nur wenige, die dann eine neue Wohnung finden, dies darauf
zurück führen, dass es genügend Kommunalpolitiker gab, die sich nicht von
Kasandrarufern haben kirre machen lassen.
Das ist das Los von Politikern. Dagegen sein ist immer einfach. Wir werden die
Menschen daran erinnern müssen, dass sie als sie jung waren, meist auch in einer
Wohnung oder in Miete angefangen haben, nicht im eigenen, abbezahlten
Haus.
Zielgruppe unserer jetzigen Politik und unserer heutigen Herausforderung sind
nun einmal jene, die noch keine Wohnung haben oder eine solche suchen, nicht
jene, die schon im Warmen vorm Weihnachtsbaum sitzen. Wir reden immer von
den Rahmenbedingungen, die Politik schaffen muss.
Da viele angeblich nur noch von Schreihälsen erreicht werden und unsere Sprache
nicht mehr verstehen, will ich auch das einmal übersetzen:
Wir machen im Wohnungsbau Politik für einen Moment, der sich im Leben jedes
Menschen einstellen kann und sich in der Wohnungssuche niederschlägt, sei
es, weil sie hier bei uns arbeiten, heiraten, Kinder bekommen, sich scheiden lassen,
jemanden zu Grabe tragen mussten oder auch von woanders geflohen sind.
Für sie alle haben wir zu sorgen.
Ich schließe daher mit der These, dass Kommunalpolitik auch künftig nur als
erfolgreich empfunden werden wird, wenn primäre Lebensinteressen als
gewichtiger angesehen werden als nachgeordnete Interessen.
Das habe ich 15 Jahre lang als Vorsitzender meiner Fraktion so gehandhabt. Die
Wahrnehmung von Verantwortung kann manchmal auch unerfreulich sein. Unter
dem Strich können wir uns mit unserer Arbeit und ihren Ergebnissen für unsere
Bürger im Rat, in den Fraktionen und in der Verwaltung oder eben auch an
der Spitze meiner Fraktion sehen lassen.
Das sollten wir uns erhalten: Die Lautstärke war noch nie ein geeigneter Indikator
für die richtige Entscheidung. Wer sich darauf versteigt, allen Ernstes einen
Vertrauensschutz in eine grüne Wiese neben einer Schule zu postulieren und
schwerer zu gewichten als das menschliche Grundbedürfnis auf Wohnraum,
lähmt sich selbst und wird in keiner Stadt der Welt mehr etwas zum Nutzen aller
gestalten.
Zu guter letzt, will ich Ihnen noch ein hochaktuelles Zitat von Adam Smith nicht
vorenthalten:
Er äußerte sich schon 1776 auch zur öffentlichen Verschuldung und warf einen
Blick in die Geschichte zurück, um seine Schlüsse zu ziehen, welche Wege aus
der Staatsverschuldung führen. Es ist in der Tiefe der Erkenntnis und Ehrlichkeit
auch für heute zu frappant als dass ich es Ihnen vorenthalten wollte: „Dort, wo
die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es (…)
kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern
es überhaupt gelang, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen
auch unverhohlen zugegeben hat (…). Gewöhnlich wurde der Nennwert
der Münze erhöht, um durch eine Scheinzahlung den unvermeidbaren
Staatsbrankrott zu verschleiern (…). Die verheerende Aushöhlung des privaten
Vermögens, die allgemein damit verbunden ist, hat in nahezu allen Fällen zur
Folge, dass sich der (…) Schuldner auf Kosten des Gläubigers bereichert“.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

 


Ich wünsche uns gute Beratungen.

Anträge 2016

000510

000509

000508

000507

000506

000505

000503

2016 01

 

2016 02

 

 

2016 03

 

2016 05

 

2016 04

 

2016 06

 

2016 07

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2015

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Stadtvorstände,

dem Blick nach vorne, den wir mit den heutigen Beratungen auf das nächste
Jahr richten, muss heute ein Blick zurück vorangestellt werden.
In wenigen Tagen, Herr Oberbürgermeister, wird Ihre zweite Amtszeit zu Ende
gehen. Angesichts des gewählten protokollarischen Ablaufs unserer Sitzung
übermorgen möchte ich hierzu an dieser Stelle einige Worte namens unserer
Fraktion an Sie richten.
Überprüfte man den Kern oder den „Wahrheits“gehalt von Wahlslogans auf ihre
spätere Bedeutung in der tagespolitischen Umsetzung würde man meist kein
sehr schmeichelhaftes Ergebnis erhalten. Sie sind vor über 16 Jahren mit dem
Versprechen „Frankenthal wieder stark machen“ zur Wahl angetreten. In Ihrem
Fall, so wissen wir heute, war es eben nicht nur ein Slogan sondern ein Versprechen,
und Sie haben es gehalten. In den eineinhalb Dekaden Ihrer Arbeit für unsere
Stadt haben Sie deren Gesicht verändert. Das Ergebnis Ihrer Kreativität,
Ihres Bemühens um Verbesserungen für die Bürger können Sie getrost als Lebenswerk
für sich verbuchen und wird Ihre Amtszeit noch lange Zeit überdauern.
Gepaart mit Ihrer steten Suche nach Konsens und dem bestmöglich Machbaren
werden Ihre Amtszeit den Frankenthalern noch etliche Dekaden in Erinnerung
und Ihr Name im Gedächtnis bleiben. Ihre stete Orientierung alleine an der
Sache spiegelt sich in einem Umstand wieder, den ich persönlich am Angenehmsten
empfinde, und für den Sie großen Respekt verdienen: Sie sind über
Ihre Arbeit, Ihre Erfolge und all die Jahre hinweg der Theo Wieder geblieben,
als der Sie einst angetreten sind, ohne jemals die Bodenhaftung zu verlieren.
Für Ihr Wirken und viele Jahre einvernehmlicher und fruchtbarer Zusammenarbeit
darf ich mich heute aufrichtig bedanken.
Auch eingehalten haben Sie Ihr Versprechen, bis zum letzten Tag zu 100% präsent
zu sein. Das führt allerdings dazu, dass der Umstand, dass diese gute Zeit
für unsere Stadt zu Ende geht, erst noch begriffen werden muss. Ich begreife es
noch nicht.
Getrost können wir uns nachher dem Bezirksverband unter Ihrer Führung bei
einem gemeinsamen Schulbauprojekt anvertrauen. Mit so wenigen Worten
konnte man solch ein Projekt noch selten durchwinken.
Noch einem weiteren typischen Theo Wieder werden wir nachher unsere Stimme
geben: dem Beschluss, mit EDEKA eine eben an den Interessen Aller ausgerichtete
Vereinbarung abzuschließen, bei der Alle nicht nur nachgeben sondern
in einer verzwickten und durchaus belastenden, vorgefundenen Situation beim
Feierabendhaus aus ihren Interessen heraus die Chancen suchen statt einen
rückwärts gewandten, kostenträchtigen Streit mit ungewissem Ausgang zu führen.
Auf diesem Weg können alle für sich ein Stück Zukunft gewinnen: wir städtebaulich
und stadtplanerisch, EDEKA seine Marktposition mit einem immer
noch aus dem Wettbewerbsumfeld herausragenden Gebäude. Ein typischer Theo
Wieder eben.
Weitere Projekte mit Langzeitfolgen für unsere Stadt stehen an.
Beim Konjunkturprogramm 3 freuen wir uns über die Bundesunterstützung und
die Umsetzung von Maßnahmen, die uns sonst finanziell schwer fielen oder unmöglich
wären.
Allen voran ist neben der dringend sanierungsbedürftigen Carl-Bosch-Schule
das Krankenhaus zu nennen. Gehen wir hier Stück für Stück vor, ist das K 3 nun
ein Glücksfall, um das Klinikgebäude zukunftsfest machen zu können, nachdem
wir mit Intensivstation und neuen Operationssälen bereits wichtige Schritte für
die medizinische Arbeit und damit die Position am Markt getan haben. Eine Lösung
für die Verbesserung der Sanitärsituation steht als nächstes auf der Agenda.
Der erreichte große Patientenzuspruch darf uns hier nicht in Sicherheit wiegen,
kommen mit dem aktuellen Reformgesetz doch schon wieder finanzielle Belastungen
auf uns zu.
Ziel ist und bleibt, den Frankenthaler Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe
und qualitativ ansprechende Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehören aktuell
– und zwar nicht nur getreu dem bekannten Marketinggrundsatz, dass sich
nur etwas tut, wo man etwas tut – auch die Integration der ambulant in unseren
Operationssälen arbeitenden Augenärzte. Wir haben uns vor diesem gemeinsamen
Ziel, gute Medizin vor Ort anzubieten, gefreut zu hören, dass insoweit nun
eine Kompromisslinie zwischen dem eigenen Bedarf und dem der Augenärzte
gesucht bzw. angeboten wird.
Nun war schon einige Male von recht teuren Projekten die Rede.
Das Wort von der strukturellen Finanzkrise ist aber bisher noch nicht gefallen.
Daran zu erinnern, liegt bei diesem Thema nahe. Mehr werden Sie heute hierzu
von mir aber dennoch nicht hören. Wir freuen uns darüber, dass die Zuweisungen
um rund 8 Millionen Euro steigen und uns aus dem K 3 5,4 Millionen Euro
zufließen.
Dass all dies – höhere Zuweisungen, KEF und K 3 - immer noch nicht reicht, ist
bekannt, und wird heute von uns nicht um x-ten Mal weiter vertieft.
Ich greife daher auch nicht das wiederholte Mantra des Finanzdezernenten auf
von der Aufgabenkritik und der Standardüberprüfung, so berechtigt es ist.
Eigentlich.
Aber eines muss ich schon loswerden.
Gut, dass wir in unserem Land das Geld haben, um die Erstaufnahme der zu uns
strömenden Flüchtlinge zu bewältigen. Etliche Milliarden sind vom Bund bereit
gestellt. Zu Recht. Ohne Wenn und Aber.
Aber wo waren diese Milliarden ein Jahr früher? Warum ist die Finanznot der
Kommunen diese Milliarden nicht wert gewesen? Erinnert sich niemand an Appelle
oder „baden gegangene“ Bürgermeister?
Es ist schon ein Elend, wenn man als Kommunalpolitiker sieht, was auf einmal
alles finanziell möglich ist.
Zur Situation unserer Stadt und unseres Landes als Zufluchtsort unzähliger
fremder Menschen ließe sich einiges sagen.
Allem voraus fordert uns und unsere Strukturen die Situation jedenfalls alleine
schon quantitativ heraus.
Völlig richtig ist daher, dass der Bund zusätzliche Milliarden freigegeben hat.
Nicht der richtige Ansatz aber ist es, diese zusätzlichen Milliarden nicht auch
zusätzlich zu verwenden.
Wer wie die Landesregierung zusätzliche Mittel verwendet, um die bisherigen
eigenen Mittel gleichzeitig zu kürzen, wird auf seine Sonntagsreden über all die
nötigen Anstrengungen ein böses Erwachen erleben und spottet all den Freiwilligen
Hohn.
In Rheinland-Pfalz hat das leider Methode.
· Zusätzliche Mittel für Förderunterricht werden begleitet mit einer Streichung
des Förderunterrichts des Landes. Hier gebe ich ausdrücklich den
Grünen und ihrer Kritik in der Sitzung des HFA Recht.
· In der Justiz dasselbe Spiel: Gerade mal drei zusätzliche Richterstellen,
die in der Presse verkündet werden, stehen zwei zeitgleich gestrichene
Richterstellen gegenüber. Das ergibt nach Adam Riese genau 1 Richterstelle
landesweit mehr für die anstehenden Aufgaben.
· Bundesmittel für die Kommunen werden nur mit Kürzungen der bisherigen
Landespauschalen weitergeleitet. Mit der anfänglichen Ankündigung,
die Landespauschale komplett zu streichen, wurden Verhandlungen erzwungen,
die in einem Kompromiss enden, der den Kommunen aber ein
sicheres Defizit beschert.
Herr Schwarz hat das schöne Zitat von Altkanzler Schmidt zitiert: Wer zum
Kompromiss nicht fähig ist, ist nicht tauglich zur Demokratie.
Da hat er Recht.
Allerdings bedeuten finanzpolitische Kompromisse vor allem der kommunalen
Verbände mit dem Land immer, dass ein Defizit bleibt, das zu unseren bisheri4
gen Defiziten dazu kommt. Denn in den Diskussionen mit dem Land geht es
immer darum, einen vollen Ersatz von Aufwendungen zu bekommen. Der Kompromiss
bleibt zwangsläufig immer hinter dem vollen Ersatz von Aufwendungen
zurück. Das führt zu dem obigen Resultat, dass trotz Verbesserungen bei Zuweisungen
und Einnahmen das Defizit alljährlich beunruhigend gleich groß bleibt.
Wir hatten eine Resolution vorbereitet und zurückgezogen, als die SPDLandtagsfraktion
den Kompromiss von der 848-Euro-Pauschale publiziert hatte.
Das kann es aber langfristig nicht sein. Das Ende der langen Schlangen von
Flüchtlingen, die sich auf Europa zubewegen, ist noch nicht in Sicht. Diesen
Kompromiss können wir mit dem damit verbundenen ständigen Defizit nicht
dauerhaft schultern.
Wir appellieren daher heute an das Land, den Kompromiss für das kommende
Jahr aufzulösen und zu einer vollständigen, ungekürzten Weiterleitung der Mittel
an uns zu kommen, solange die Betreffenden in unserer Obhut sind.
Auch eine Entlastung wäre es, jene aus unserer Obhut zu nehmen, deren Anträge
abgelehnt sind.
Es ist schön und es menschelt sehr, wenn das Land beim Vollzug von Ausreisepflichten
auf Freiwilligkeit setzt.
Wer aber daneben nicht bereit ist, Recht auch zu vollstrecken und durchzusetzen,
sprich abzuschieben, lässt das Recht zur Beliebigkeit verkommen und führt
aufwändige Anerkennungsverfahren ad absurdum – mögen sie nun in regulärer
Arbeitszeit durchgeführt worden sein oder in Überstunden am Wochenende.
Eine Akzeptanz bei der Bevölkerung mehre ich dadurch ebenfalls nicht.
Nicht umsonst versagt die professionelle Pressearbeit der Landesregierung an
diesem Punkt völlig, sicherlich in der Hoffnung, dass es außerhalb der Staatskanzlei
niemand mitbekommen möge.
Das Land ist daher aufzufordern, den monatelangen Posaunenklängen zu Angehörigen
der Balkanstaaten auch in Rheinland-Pfalz Taten folgen zu lassen.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B nochmals um 20 Punkte anzuheben
ist aus fiskalischer Sicht vor dem Hintergrund unseres Defizits nachvollziehbar.
Wir haben das lange diskutiert und schlagen Ihnen vor, diesen Weg vorerst dennoch
nicht einzuschlagen.
Die Grundsteuer ist unmittelbar Teil der Kosten des Wohnens. Sie trifft Eigentümer
im eigenen Haus ebenso wie alle Mieter, auf die das umgelegt wird, und
erhöht damit die Nebenkosten, die berühmte zweite Miete. Nach einer Verschnaufpause
in der Kostensteigerung beim Energiebezug werden diese Nebenkosten
weiter steigen. In anderen Städten wird versucht, die steigenden Wohnkosten
mit einer Mietpreisbremse abzufangen, mag das auch nur ein Herumdoktern
an Symptomen sein.
In unserer Stadt möchten wir zurzeit keinen Mehrbeitrag zugunsten des Stadthaushalts
auf diese Weise beisteuern.
Wir stehen bereits an der Schwelle zu einer merklichen Verknappung von
Wohnraum und müssen dringend gegensteuern, um nicht steigende Mieten aufgrund
des geringen Angebots zu erzeugen. Ob uns das angesichts der rasant
steigenden Nachfrage rechtzeitig gelingt, ist leider noch offen. Auf die Flüchtlingszahlen,
die irgendwann aus den städtischen Unterkünften auf den Wohnungsmarkt
drängen, und die Bevölkerungsentwicklung insgesamt dürfen wir
verweisen. Stetige kleine Steigerungen führen letztlich nun einmal ebenfalls zu
erkennbaren Kostensteigerungen des Wohnens. Wir sind mit unserem Bevölkerungswachstum
in einer anderer Ausgangslage als andere Städte dies sein mögen.
Wo Mieten aufgrund Leerständen nachgeben, kann man anders agieren als
bei uns.
Daher ist nach einigen Jahren der Steigerung dieser Steuer derzeit an eine weitere
Erhöhung erst zu denken, wenn wenigstens die Lage am Wohnungsmarkt
wieder entspannter ist und der Druck auf Miethöhen nachlässt.
An diesem Punkt möchten wir uns dem Thema Bauen und Wohnen zuwenden.
Wir möchten noch einmal herausstreichen, wie bereits bei den Überlegungen
zum neuen Flächennutzungsplan von uns hervorgehoben, dass wir dringend an
neue Baugebiete gehen müssen, um Wohnungen zu schaffen – insbesondere in
der Kategorie bezahlbarer Wohnraum, zum Kaufen und Mieten. Investoren gibt
es. Sie warten auf uns. Dass wir ein Jahr nach unserem Antrag auf einen Bebauungsplan
für das Gebiet südlich der Schraderstraße als Rat noch mit leeren Händen
dastehen, ist zumindest kein Ausweis für eine völlig gelungene Steuerung
von Prioritäten in der Verwaltung. Wir erwarten nun zeitnah eine Vorlage, damit
wir aus den Startlöchern kommen.
Wir benötigen mehr Wohnraum, um Mieten stabil zu halten, Menschen in unserer
Stadt eine Zukunft zu bieten und Integration eine Chance zu geben.
Neben überregionalen, generellen Faktoren, die wir nicht in der Hand haben,
haben wir bewusst einer prognostizierten Abnahme unserer Bevölkerung entgegen
gesteuert. Wir wollten wieder mehr Zuzug. Wir wollten unsere Stadt entsprechend
attraktiv machen. Nun dürfen wir nicht zum Opfer unseres eigenen
Erfolges werden.
Der Oberbürgermeister beschrieb die aktuellen Aufgaben der Stadt bei der Aufnahme
der Flüchtlinge und nahm Bezug auf unser Integrationskonzept.
Eine gute Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge ist der erste Schritt, der
zweite Schritt für eine Integration ist die Bereitstellung von Wohnraum für ein
geordnetes Leben. Wir müssen daher Tempo vorlegen in dieser Frage.
Zu unseren liebgewonnenen Gewohnheiten zählen Gesamtplanungen und Gesamtkonzepte.
Aktuell müssen wir MACHEN. Die Verwaltungsspitze wird in
den Sitzungen des Ältestenrates nicht müde mitzuteilen, wie häufig man übliche
Abläufe und auch gesetzliche Vorgaben im Interesse des Ergebnisses zurück
stellt, quasi einen übergeordneten Notstand anführt, auch um die Zustimmung
dafür einzuholen, in Einzelfallfragen die berühmten Fünfe gerade sein zu lassen.
Nicht anders aber ist unsere Lage an der einen oder anderen Stelle bei der mittelfristigen
Planung für mehr Wohnraum. Da wird es uns ab und an genügen müssen,
auch hier für die ersten planerischen Maßnahmen die eine oder andere Konzession
zu machen, sonst tut sich nämlich erst einmal gar nichts. Das aber darf
nicht passieren.
An dieser Stelle ist auch ein weiteres Projekt zu nennen.
Wirtschaftspolitische Betrachtungen darf man sich nicht nur dann leisten, wenn
man an der Steuerschraube drehen möchte. Über diesen Weg möglichst viel zu
erreichen, setzt zunächst einmal voraus, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen
zu setzen. Wir tun dies zurzeit gerade und besonders im Römig. Hier legen
wir den Grundstein für Generationen, die dort die Möglichkeit haben werden,
ihr Brot zu verdienen oder die Geschäfte zu machen, die Grundlage einer Gewerbebesteuerung
auch noch in vielen Jahren sein werden.
Damit hat dieses Projekt weit über die Zeit der derzeit aktiven Ratsmitglieder
hinaus Bedeutung, so, wie unsere Vorgänger uns mit dem Flächennutzungsplan
diese Tür einst aufgeschlossen haben.
Romantisierenden Argumenten, die das reduzierte „Grün“ neben dem Autobahnkreuz
beweinen, werden wir auch weiterhin eine Absage erteilen. Bei allem
generell berechtigten Augenmerk auf den Flächenverbrauch, ist diese Ecke unserer
Gemarkung von allen die geeignetste für eine Entwicklung. Dort gehört
Gewerbe hin: nahe an den Verkehrswegen und in gehöriger Entfernung von den
Wohnungen.
Wir brauchen diese Gewerbeansiedlungen aber nicht nur für die Steuereinnahmen.
Wir brauchen auch Arbeitsplätze in unserer Stadt. Dafür schließen wir nun
dort die Tür auf. Zuzug und Integration von Flüchtlingen setzen auch voraus,
dass wir die Menschen bei uns in Lohn und Brot bringen, sonst werden wir an
diesem Punkt politisch scheitern. Das ist uns allemal das Eck am Autobahnkreuz
wert.
Ein grundsätzliches Fehlverständnis von unserer Aufgabe ist es, an der möglichen
Qualität oder Quantität von Arbeitsplätzen schon jetzt, lange bevor auch
nur die Fundamente von Betrieben gegossen sind, herum zu mäkeln und beispielsweise
so zu tun, als seien modernste Maschinen etwas schlimmes. Das ist
nicht die Aufgabe kommunaler Politik, die Rahmenbedingungen schaffen muss.
Wir haben sogar alle ein Interesse, dass dort hoch produktive Arbeitsplätze geschaffen
werden, denn das sind die Grundlage des internationalen Erfolges unserer
Volkswirtschaft und die Grundlage für besteuerbare Erträge unserer Unternehmen.
Wenn Menschen in unsere Stadt ziehen, bringen sie zuweilen Kinder mit.
Wenn unsere Geburtenstation steigende Geburtenzahlen vermeldet, freut uns das
nicht nur wegen der Wirtschaftlichkeit dieser Station und unserer Klinik.
Wir freuen uns über zunehmende Kinderzahlen in unserer Stadt.
Gut, dass wir viele Spielplätze vorhalten, viele Sportplätze, viele ansprechend
ausgestattete Schulen, viele Jugendtreffs, eine Bücherei, eine Musikschule, Ferienfreizeiten
und vieles mehr.
Natürlich gehen wir auch mit, wenn wir nun feststellen, dass wir wohl auch
noch eine KiTa draufsatteln müssen. Über die Details werden wir uns unterhalten
müssen. Wir regen an dieser Stelle an, einmal darüber nachzudenken, bei
dieser weiteren KiTa verstärkt auf eine Mehrzweckverwendung zu achten, sie
tauglich zu machen auch für anderes, sollte der KiTa-Bedarf eines Tages doch
wieder sinken.
Die Planung, die auch in unseren KiTas steckt, ist eben nur eine Planung.
Aber schon Sokrates formulierte treffend, dass Planung nicht dazu dient oder
taugt, die Zukunft vorherzusagen sondern sich auf sie vorzubereiten.
Diesem Maßstab wird nicht jede Planung, die von der Stadt und ihren Gesellschaften
veranlasst wird, gerecht.
Blicken wir vom Ausgang dieses Saales nach links, steht ein überfälliges Projekt
in der Endphase der Fertigstellung. Gut so. Endlich.
Man hält allerdings den Atem an, wie viele Planungen und Architekten sich hier
versucht haben, bis die Vorgaben so definiert waren, dass ein Baubeschluss gefasst
werden konnte. Das muss an anderer Stelle des Konzerns Stadt anders und
besser gemacht werden – wenn das noch geht.
Meine sehr verehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr hatte ich die Haushaltsrede für unsere Fraktion unter das
Zeichen der Hoffnung gestellt und zu dem damals bereits bei uns ankommenden
Flüchtlingsstrom festgestellt: Hoffnung ist stärker als Furcht.
Diese Erkenntnis und der daraus resultierende Antrieb haben inzwischen Millionen
fremder Menschen erfasst, die auf abenteuerlichen Wegen zu uns strömen,
und macht uns einmal mehr zu Zeitzeugen bedeutender Umwälzungen. Natürlich
müssen auch wir uns heute in unseren Beratungen diesem Thema stellen,
greifen wir doch zu so mancher Notmaßnahme in unserer Stadt und werden wir
zu Entscheidungen gezwungen, mit denen wir vor einem Jahr noch nicht gerechnet
haben.
Dennoch denke ich, dass wir den Menschen verdeutlichen müssen, dass die Situation
der Flüchtlinge in unserem Land nicht das einzige Thema ist, auf das wir
unsere Mühe verwenden und nicht das einzige Thema, um das alles kreist, wenn
auch aus den Medien zuweilen dieser Eindruck gewonnen werden kann. Zudem
stehen wir schon in der Pflicht, Grundsätzliches für unsere Stadt dazu zu sagen,
dem einen oder anderen auch etwas aus unserer Sicht an die Hand zu geben.
Machen wir uns zu Anfang klar, wohin diese Fremden fliehen: Sie fliehen in die
freien Demokratien. Sie fliehen vor der Unmenschlichkeit dorthin, wo sie
Menschlichkeit erwarten.
Ich bin angesichts dessen erst einmal dankbar darüber, dass ich mit meiner Familie
schon da bin. Diesen Umstand verdanke ich nicht mir selbst sondern u.a.
der Entschlossenheit und Opferbereitschaft unzähliger Fremder einige Generationen
vor mir.
So mancher beklagt nun medial wirksam eine Überforderung, wobei es nie um
die Endlichkeit geht, die jeder Ressource inne wohnt, sondern um eine politische
Festlegung.
Unsere Beratungen zeigen, an welchen Rädern wir in unserer Stadt währenddessen
noch drehen, was noch alles voran getrieben wird. Eine Überforderung im
Wortsinne findet insoweit schon einmal nicht statt. Das ist gerade auch dem
großen Engagement der Verwaltungsmitarbeiter zu danken, die sicherlich keine
Aufforderung à la Manu Dreyer brauchen. Seien Sie an dieser Stelle versichert,
dass der Rat der Stadt Ihnen hierfür seinen Respekt zollt.
Um es vorweg zu schicken: Im Flur vor dem Sitzungssaal 1 hängen an der Wand
die Bilder jener Männer, die seit dem Krieg das Oberbürgermeisteramt inne hatten.
Ich gehe davon aus, hätten die Herren Kraus, Breyer oder Zimmermann unsere
Obdachlosenzahlen nach dem Krieg zu vergewärtigen und unsere Möglichkeiten
gehabt, hätten sie so manches Mal ruhiger geschlafen als es der Fall gewesen
sein dürfte.
Bei allen Schieflagen in der Vergleichbarkeit der historischen Situation reicht
unsere heutige Herausforderung jedenfalls quantitativ nicht an die damalige
Herausforderung heran, und musste diese damals auf deutlich bescheidenerem
Niveau bewältigt werden als unsere heute.
Zu vielen Aspekten der heutigen Flüchtlingssituation ließe sich Vieles sagen.
Ich will anhand des Beispiels der Amtsvorgänger unseres OB aber besonders auf
jene eingehen, die die Überforderung befürchten oder vor sich her tragen, ohne
dazu zu sagen, dass diese wie jede andere Wortwahl nichts daran ändert, einen
Zustrom vom Charakter einer Völkerwanderung faktisch nicht aufhalten zu
können – ein solches Aufhalten gab es in der Geschichte noch nie.
Bei der kritischen Überprüfung des Schlagworts von der Überforderung stellt
sich sofort eine entscheidende Frage:
Wer definiert, wann eine Überforderung vorliegt, der Punkt dazu überschritten
ist? Anhand welcher Kriterien bemisst man, ob ein Land, eine Gesellschaft überfordert
sind?
Wer dies predigt, tut dies wohlwissend, dass er nicht widerlegt werden kann,
wozu allerdings in einem ernsthaften Diskurs niemand verpflichtet wäre, kann
es doch kaum jemals zu einem Nachweis der behaupteten Überforderung kommen.
Damit sind die Gesänge von der Überforderung rasch im Bereich der Polemik
und Demagogie verortet.
Schauten wir aber stattdessen auf einige Fakten unserer jüngeren Geschichte
zurück, würden wir feststellen, dass bisher noch jede Wanderungsbewegung von
der Gesellschaft aufgenommen und verarbeitet werden konnte, beginnend nach
dem Krieg, über Millionen von Russlanddeutschen und die Balkankriege bis hin
zu den russischen Kontingentjuden, über deren Auswanderung nach Deutschland
Gorbatschov und Kohl sich verständigten – das war immerhin auch eine
sechsstellige Größenordnung.
Worauf wir uns in der Tat einstellen müssen, ist neben der Herausforderung die
Veränderung. Beides ist uns sicher: Herausforderung und Veränderung. Vor ihr
hat mancher Angst, weil sie Anpassung oder Anstrengung erfordert, vielleicht
lieb gewonnene Gewohnheiten verändern könnte. Hier bemerkt so mancher anscheinend
erstmals, dass unsere Art zu leben eben eine offene ist, die in ihrer
Grundordnung gerade auch einen Zustrom von Menschen akzeptiert.
Wer sich nun um das Christliche Abendland und die Erhaltung der Werte unserer
Gesellschaft sorgt, dem sei Zweierlei mitgegeben.
Zum einen befinden sich unter diesen Werten ganz wesentlich die Toleranz und
die Mitmenschlichkeit, das Soziale. Kürzten wir hier von uns aus ein, um Menschen
aufzuhalten oder von uns abzuhalten, wären wir die ersten, die Hand an
unsere Werte und das Abendland legen würden, und die ersten, die Veränderungen
herbeiführten, noch lange bevor andere Lebenseinstellungen sich bei uns
auswirken könnten.
Zum anderen sollten wir auf die Kraft der Werte, die uns so lieb sind, getrost
auch einmal vertrauen und uns gerade an sie halten. Unsere christlichen Wurzeln
bieten genug Gebote, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen,
sich für das richtige Verhalten zu entscheiden, unsere philosophischen Traditionen
genug Lehren, um Fremden positiv zu begegnen, unsere demokratische
Rechtsordnung genug Regelwerke, um das Miteinander zu organisieren und
Menschen einzugliedern.
Vertrauen wir also doch auf das, woran uns so viel liegt.
Merkels „Wir schaffen das“ ist in diesem Sinne nicht nur eine Aussage, die den
Menschen Mut machen soll zur Bewältigung der Herausforderung. Es ist auch
eine Besinnung auf unsere Werte, ein Blick auf die Innenansicht und ein Vertrauen
auf die Kraft unserer Gesellschaft.
Sollten wir verzagen oder gar versagen, droht uns Unerfreulicheres als hohe
Flüchtlingszahlen, nämlich der Verlust unserer Werte in einer freien Demokratie.
Wir müssen nur in einige Staaten um uns herum schauen, in denen sich Beunruhigendes
tut.
Wir haben also allen Grund, auch in unserer Stadt den Menschen Mut zu machen,
Zuversicht zu verbreiten. All die freiwilligen Helfer, vor deren Engagement
wir uns nur verneigen können, denken wohl genauso.
Inzwischen ist angesichts des Terrors, der auch Europa erreicht, von einem
Krieg, und zwar gegen die Unmenschlichkeit, vor der die Menschen fliehen, die
Rede.
Steht uns in einem Gegenpol zwischen Unmenschlichkeit und Menschlichkeit
die Frage, was wir noch tun können, nicht sehr viel besser zu Gesicht als die
Frage, wann wir vielleicht überfordert sein könnten?
Was sollten wir in diesem Krieg beitragen, wenn nicht Menschlichkeit?
Zu all den geplanten Ausgabepositionen und den angelaufenen Maßnahmen zur
Unterbringung in unserer Stadt hören Sie daher von uns kein Wenn und kein
Aber. Wir tragen dies uneingeschränkt mit.
Unser Integrationskonzept wird sich bewähren müssen, und ich bin sicher, das
wird es auch, gibt es doch viele Bürger, die sich, jeder auf seine Weise, einbringen,
kaum einen Verein, der nicht Aktivität entfaltet.
Wir müssen aber ehrlich sein und unsere Bevölkerung nicht im Unklaren lassen,
was uns erwartet. Habe ich an dieser Stelle im vergangenen Jahr, als wir noch
über geringere Zahlen redeten, vorhergesagt, dass der Zustrom noch andauern
wird angesichts Terror, Kriegen und Seuchen, so muss uns zudem klar sein, dass
eine Migrationsbewegung, die zB der Klimawandel vielleicht noch eines Tages
rund um den Globus auslöst, noch gar nicht begonnen hat.
Wir werden uns noch viele Jahre anstrengen müssen.
Es gibt also viel zu tun für unsere Verwaltung, alle gesellschaftlichen Kräfte und
natürlich unseren neuen Stadtvorstand.
Es wird sich als günstig erweisen, dass wir über alle politischen und gesellschaftlichen
Lager hinweg ein Klima des Miteinanders, des wechselseitigen Respekts
für die Meinung, die Ideen und Vorstellungen anderer haben. Das wird
ein wichtiger Baustein sein, die Situation zu meistern, und ist einer der Werte,
die wir zu Recht für so wichtig halten.
Für realitätsferne Polemik ist kein Raum, wo Menschen konkrete Antworten erwarten.
Für sinnlosen Streit, wo Tatkraft gefordert ist, haben wir keine Zeit.
Auf unsere Fraktion werden Sie sich dabei verlassen können, wie wir dem neuen
Stadtvorstand eine gute und gesegnete Hand wünschen.


Vielen Dank.

Anträge 2015

2015 10 13 Antrag Kosten Flüchtlinge

 

2015 07 16 19 17 57 Antrag Ausschreibungsverzicht.doc Schreibgeschützt Kompatibilitätsmodus Wo

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